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Berlin - Großer Aufmerksamkeit erfreuen sich dieser Tage die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zwar wird diese vom Bundesinnenminister erst im Mai vorgestellt, doch wurden den Journalisten bereits jetzt erste Zahlen für 2017 genannt. Mit Begeisterung verkündeten die Redaktionen, dass sich die Kriminalität in Deutschland deutlich auf dem Rückzug befindet. Der rund zehnprozentige Rückgang ist der größte seit fast 25 Jahren. Soweit die gute Nachricht. Doch es gäbe so viel mehr zu sagen. Die Berichterstattung zu den vorab bekanntgewordenen Zahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschlands Medien zwar keinesfalls lügen, aber unisono nicht bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Was Fragen aufwerfen oder gar Schlüsse ermöglichen würde, wird nur angedeutet oder gleich ganz weggelassen. Denn der erfreuliche Befund, dass es 2017 nur noch rund 5,76 Millionen Straftaten gegeben hat, ist bei näherer Betrachtung alles andere als beruhigend. Der Rückgang von etwas mehr als 600.000 Fällen geht nämlich fast vollständig auf das Konto der Diebstahlsdelikte sowie der Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen. Letztere sind für mehr als die Hälfte des Rückgangs verantwortlich, wie Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erläutert. Währenddessen ist die Zahl der Gewalttaten im Jahresvergleich nur leicht rückläufig und die Zahl der Morde angestiegen. Eines darf zudem nicht übersehen werden: Es handelt sich um das Jahr 2017, das erst den Beginn einer Welle von Gewaltverbrechen markiert, bei der nicht nur Messerattacken inzwischen zum Alltag gehören.

Berlin - Endlich hat das Elend ein Ende. Oder ist es der Anfang vom Ende? Angela Merkel ist in Berlin nach sechs Monaten von den Bundestagsabgeordneten für eine vierte Amtszeit als deutsche Kanzlerin mit knapper Mehrheit bestätigt worden. Keine Überraschung. Am Nachmittag sollen auch die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

München - Es gibt für die heimische Presse wieder einmal etwas zu meckern. Anlass…, der Besuch von Regierungschef Viktor Orbán und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Alleine die Tatsache, dass Seehofer den ungarischen Staatspräsidenten nicht nur Bayerns Staatsgrenzen hat überschreiten lassen, sondern ihn dazu ermuntert hat, scheint den manisch linksorientierten Journalisten Grund genug, sich mit Häme, scheinheiliger Moral und heuchlerischer Empörung über die ungarisch-bayerische Freundschaft herzumachen.

Berlin - Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine „Nacht der langen Messer“ vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein bisschen weitermachen, Angela Merkel sowieso, und irgendwie haben alle ihren Frieden. Die Zuwanderungsobergrenze ist vom Tisch – und doch kann der CSU-Chef stolz die Zahl verkünden, die vorerst sein politisches Überleben sichern soll. Denn der „humanitäre Zuzug“, also die Aufnahme von Asylbewerbern und subsidiär Geschützten, soll gemäß dem Unions-Kompromiss begrenzt werden. Auf eben jene 200.000 Personen pro Jahr, die Seehofer so vehement gefordert hatte. Eine Zusage, die der Kanzlerin kaum eine schlaflose Nacht bereiten dürfte, wurde diese Zahl doch nur im Horrorjahr 2015 übertroffen. Hinzu kommt allerdings der Familiennachzug, der gänzlich ohne Asylverfahren stattfindet, weil keine weiteren Anträge zu stellen sind, sobald ein Familienmitglied Asyl genießt. Alle wissen, dass damit die 200.000-Marke nicht zu halten sein wird. Und so werden die Regierenden am Ende auf ihre Begrenzung pfeifen und stattdessen auf die integrationspolitische Bedeutung des Nachzugs verweisen.

München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

Germering - Den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur "deutschen Leitkultur" empfand man bei der Schwesterpartei CSU goldrichtig, um u.a. auf ein Anwachsen der AfD Antworten zu finden. Doch diesem Thema und auch der Thematik der inneren Sicherheit soll mit "Black Magic", gemeint ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der bestmögliche schwarze Sheriff zur Seite gestellt werden. Herrmann sei da authentischer als de Maizière, so unkt man hinter vorgehaltener Hand in weiten Kreisen der Union.

München - Ein Parteitag der CSU wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Die CSU gewohnt als die noch einzige Volkspartei mit ständiger absoluter Mehrheit in Bayern, konnte nur in Ausnahmefällen nicht darauf vertrauen, diese absolute Mehrheit bei Landtagswahlen zu erhalten. Jetzt scheint aber durch die AfD diese Mehrheit der CSU laut einer neuerlichen Umfrage der GMS vom 03.11.2016 zu wanken.

Berlin – Die Neuordnung der Länderfinanzströme ist beschlossen; überall Sieger, wohin man auch blickt: Geberländer, die künftig angeblich keine mehr sind, und Nehmerländer, die weiterhin großzügig alimentiert werden. Und auch der Bund, der zwar tiefer in die Tasche greift als ursprünglich geplant, aber ohnehin kein Problem mit dem Geldausgeben hat, wurden die ab 2020 jährlich fälligen 9,5 Milliarden Euro nach dem Wirtschaftsverständnis unseres Bundesjustizministers doch „in diesem Land erwirtschaftet und niemandem weggenommen“.

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

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