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Berlin - Während unser Horst Seehofer (CSU) in Innsbruck nach offizieller Sprechart mit seiner ganzen Manneskraft und unter Einsatz sämtlicher ihm zur Verfügung stehender Hirnzellen darum kämpft, gemeinsam mit Österreich und Italien die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, haben 27 europäische und 28 afrikanische Staaten in Marrakesch eine folgenschwere Erklärung unterzeichnet.

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Anfang Juli auf Initiative des Abgeordneten Petr Bystron Strafanzeige wegen Verstößen gegen §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz gegen insgesamt sieben deutsche Vereine und ihre Vorsitzenden gestellt. Diesebeteiligen sich an sogenannten ‚Rettungsoperationen‘ im Mittelmeer, die zum Ziel haben, Menschen aus Afrika nach Europa zu bringen. Anlass für das juristische Vorgehen gab der Verein Mission Lifeline e.V., dessen Crew an Bord des Schiffes Lifeline im Mittelmeer kreuzte, vor der libyschen Küste rund 230 Migranten an Bord nahm und sich nun in Malta vor Gericht verantworten muss.

Berlin - Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich.

Berlin - Ich will's mal so sagen. Ein Politiker wird einen Durchbruch immer einem Durchfall vorziehen, sei er noch so dürftig. Im Falle der Verhandlungen in Brüssel stellt sich für Frau Merkel nach einer langen Sitzungsnacht die Frage, in welcher Verpackung sie das Ergebnis ihrer beschleunigten Verdauung möglichst mundgerecht dem Parlament und dem Innenminister zuhause präsentieren soll.

Berlin - Die WerteUnion, eine Gruppierung Konservativer innerhalb der CDU/CSU, unterstützt den Masterplan von Innenminister Host Seehofer (CSU) gegen illegale Migration vollumfänglich und freut sich, dass auch in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU nun endlich der offene Widerstand gegen die verheerende Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung der Parteivorsitzendeangekommen ist. Dies entspricht sowohl der Mehrheitsmeinung der Bürger als auch der Mitglieder von CDU/CSU.

München - Damit war zu rechnen, zumal die Selbstverteidigung bei unseren Politikern zur schönen Tradition gehört, besonders, wenn es um vernichtende Nachrichten oder Skandale geht. Die Rituale, sich und die eigene Partei wie ein Bollwerk gegen eigene Unfähigkeit zu stellen, sind in solchen Köpfen genetisch festgelegt. Jeder Arzt würde dieser Berufs-Spezies sofort einen Krankenschein ausstellen.

Berlin - Großer Aufmerksamkeit erfreuen sich dieser Tage die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zwar wird diese vom Bundesinnenminister erst im Mai vorgestellt, doch wurden den Journalisten bereits jetzt erste Zahlen für 2017 genannt. Mit Begeisterung verkündeten die Redaktionen, dass sich die Kriminalität in Deutschland deutlich auf dem Rückzug befindet. Der rund zehnprozentige Rückgang ist der größte seit fast 25 Jahren. Soweit die gute Nachricht. Doch es gäbe so viel mehr zu sagen. Die Berichterstattung zu den vorab bekanntgewordenen Zahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschlands Medien zwar keinesfalls lügen, aber unisono nicht bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Was Fragen aufwerfen oder gar Schlüsse ermöglichen würde, wird nur angedeutet oder gleich ganz weggelassen. Denn der erfreuliche Befund, dass es 2017 nur noch rund 5,76 Millionen Straftaten gegeben hat, ist bei näherer Betrachtung alles andere als beruhigend. Der Rückgang von etwas mehr als 600.000 Fällen geht nämlich fast vollständig auf das Konto der Diebstahlsdelikte sowie der Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen. Letztere sind für mehr als die Hälfte des Rückgangs verantwortlich, wie Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erläutert. Währenddessen ist die Zahl der Gewalttaten im Jahresvergleich nur leicht rückläufig und die Zahl der Morde angestiegen. Eines darf zudem nicht übersehen werden: Es handelt sich um das Jahr 2017, das erst den Beginn einer Welle von Gewaltverbrechen markiert, bei der nicht nur Messerattacken inzwischen zum Alltag gehören.

Berlin - Endlich hat das Elend ein Ende. Oder ist es der Anfang vom Ende? Angela Merkel ist in Berlin nach sechs Monaten von den Bundestagsabgeordneten für eine vierte Amtszeit als deutsche Kanzlerin mit knapper Mehrheit bestätigt worden. Keine Überraschung. Am Nachmittag sollen auch die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden.

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