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Berlin - Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben. Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn hierfür sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Und dort, wo grüne und linke Parteibücher regieren, bleibt die Abschiebung eben oft aus. Aber nicht nur dadurch ist ein Asylantrag in Deutschland so chancenreich, sondern auch durch die Umsetzung Brüsseler Richtlinien, die den Kreis der Abzuweisenden über die Jahre immer weiter eingeengt haben. Nun gilt Letzteres auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, doch müssen sich nur wenige von ihnen mit einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern auseinandersetzen, weil kaum ein Land die Versorgung von Zuwanderern so attraktiv ausgestaltet wie Deutschland. Während hierzulande nur rund 1,5% aller Antragsteller eine Anerkennung nach der Asyldefinition des Artikels 16a unseres Grundgesetzes erhalten, liegt die „Gesamtschutzquote“, also der Anteil derer, die nicht zurückgewiesen werden, bei deutlich mehr als einem Drittel aller Asylsuchenden. Dazu kommt ein weiteres Drittel, das zwar ausreisepflichtig ist, aber „geduldet“ wird. Die verbleibenden 30% aller Anträge werden im Zuge sogenannter formeller Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung als unbegründet abgelehnt, was allerdings selten zu einer unmittelbaren Abschiebung führt.

Wiesbaden – „Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün (Jahrgang 1972), anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es muss nach Überzeugung der Freien Demokraten einen Unterschied geben zwischen denjenigen, die viel und denjenigen, die wenig gearbeitet haben. Und es muss einen Abstand zur Grundsicherung im Alter geben – aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Akzeptanz. Wir dürfen in dieser Frage nicht alle über einen Kamm scheren. Denn es ist schlicht nicht zu vermitteln, warum eine Person, die 34 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, sich so viel schlechter stehen soll als die Person, die ein Jahr länger eingezahlt hat.“

Wiesbaden - Die Pläne der Deutschen Bank, sich der Postbank zu entledigen, bringen offenbar zahlreiche Gefahren mit sich. Daher haben sich nun mehrere Politiker besorgt geäußert. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank soll noch in dieser Woche über die Zukunft des Finanzkonzerns entscheiden und wird auch die Entscheidung fällen, ob die Postbank bei der Deutschen Bank bleibt. Die Postbank gehört seit dem Jahr 2010 zur Deutschen Bank.

Berlin - Eigentlich sollte in Deutschland kein Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz bleiben. Doch die Situation am Ausbildungsmarkt sieht nicht rosig aus. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2015 der Bundesregierung hervor. Im vergangenen Jahr ist die Zahl nicht besetzter Lehrstellen auf einen neuen Höchststand geschnellt. 37.100 Ausbildungsplätze konnten im Jahr 2014 nicht besetzt werden. Damit stieg die Zahl der unbesetzten Lehrstellen im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent an.

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