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Berlin - Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

Allzu gerne unterscheidet man in Deutschland zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Islam. Zu Letzterem werden jene Muslime gezählt, die es nicht auf Andersgläubige abgesehen haben oder ihnen nach dem Leben trachten. Radikal verhält sich in den Augen der Mehrheitsgesellschaft lediglich, wer eine offensichtliche Gefahr für Leib und Leben darstellt. Dazu gehören natürlich vor allem die feigen Selbstmordattentäter. Es gehören aber auch die offiziell bekannten rund 1.000 Gefährder dazu, die von den hiesigen Behörden beobachtet werden, während sie Straftaten vorbereiten, Hass säen und andere radikalisieren.

Wiesbaden - Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) will die harte Kante des Staates gegen islamistische Tendenzen. Das Kopftuch und alle anderen Formen der Bedeckung und Verschleierung für junge Mädchen haben in unseren Schulen nichts zu suchen. Bei dieser Diskussion um ein Kopftuchverbot bei jungen Mädchen in den Schulen geht es vielmehr darum, den jungen Mädchen die Freiheit zu lassen, selbstbestimmt aufzuwachsen. Das Kopftuch ist besonders in den Grundschulen und bei Mädchen unter 14 Jahren ein Integrationshindernis. Es wird zum Bremsklotz in der eigenen Entwicklung und Entfaltung der Mädchen. Immer wieder kommt es sogar vor, dass junge Mädchen, die ein Kopftuch tragen, diskriminiert oder gemobbt werden. Dabei geht es nicht um die Beschneidung der freien Religionsausübung. Es geht vielmehr um die Selbstbestimmung der Mädchen. Deswegen startet Ismail Tipi eine Online-Petition für ein Kopftuchverbot bei jungen Mädchen in den Schulen in Deutschland.

Berlin - Um es vorwegzunehmen, je länger man unsere Top-Politiker beobachtet und deren Entscheidungen oder öffentliche Äußerungen analysiert, desto mehr kommt der Beobachter zur Überzeugung, dass mit dem politischen Spitzenpersonal etwas nicht in Ordnung sein kann. Die Schizophrenie scheint in Regierungskreisen weiter verbreitet zu sein, als dem gläubigen Wahlvolk lieb sein kann.

Berlin - Sie kam als Randnotiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne transportierte Weltbild der Journalisten. Und zur Agenda der Kanzlerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen Innenminister Horst Seehofer öffentlich dafür abgewatscht, dass er tags zuvor auszusprechen gewagt hatte, worin ihn drei Viertel der Deutschen bestätigen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Lediglich etwas mehr als 20 Prozent der repräsentativ Befragten halten es mit Merkel, wobei eine verschwindend kleine Gruppe die Frage überhaupt uneingeschränkt bejaht. Kontinuierlich steigt die Zahl derer, die der Meinung sind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Noch im vergangenen Sommer hatten diese Ansicht “nur” zwei Drittel der Bundesbürger vertreten. Die Kanzlerin hält dennoch unbeirrt an ihrem Narrativ fest. Auf Biegen und Brechen soll den Menschen eingehämmert werden, dass sie eine im Zuge der Zuwanderung immer mehr an Einfluss gewinnende Religion gefälligst als selbstverständlichen Teil ihres Alltags zu akzeptieren hätten, wie inkompatibel diese mit dem jahrzehntelangen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat auch sein mag.

Frankfurt am Main - Es gehört zu den Grundprinzipien autoritärer Systeme, missliebige Personen mundtot zu machen. Dies geschieht auf mehreren Wegen und wiederholt sich seit Menschengedenken auf immer dieselbe Weise. Doch während hierzulande im vergangenen Jahrhundert sowohl das nationalsozialistische, als auch das kommunistische Unrechtsregime für alle als Diktatur erkennbar waren, spielt sich die Verfolgung heute zumeist subtiler ab und erscheint dem Unbedarften nicht mehr sofort als staatlich organisiert. Sie ist es gleichwohl, wie die regelmäßige Ächtung nichtkonformer Wortmeldungen durch Regierungsmitglieder zeigt. Mussten Vorläuferregime dabei noch einen gewaltigen Aufwand betreiben, um ihre Ideologien auch in die hintersten Winkel der Gesellschaft zu tragen, haben es die heutigen Freiheitsfeinde ungleich leichter. Über die Online-Redaktionen der Zeitungsverlage, eigene staatliche Internetauftritte und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird innerhalb kürzester Zeit sichergestellt, dass unisono verkündete Botschaften jeden Bürger erreichen. Ein perfides Zusammenwirken von Medien und Politik stellt dabei sicher, dass die Indoktrinierungsmaschine rund um die Uhr läuft, um staatlich gewünschte Ansichten zu verankern und kritische Geister einzuschüchtern. Die politisch Verantwortlichen machen sich allerdings kaum noch selbst die Finger schmutzig. Die hässliche Drecksarbeit überlassen sie grünen und linken Organisationen, die sie jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen aus Steuergeldern finanzieren.

Frankfurt am Main - In Deutschland gibt es mehr als fünf Millionen Muslime. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Die Schätzungen schwanken, was unter anderem damit zu tun hat, dass manche Erhebung nur Gläubige berücksichtigt, die sich aktiv zum Islam bekennen, während die offizielle Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge richtigerweise alle umfasst, die aus dem islamischen Kulturkreis stammen, weil es für die vielfältigen Problemstellungen rund um das Zusammenleben keine Rolle spielt, ob sich ein muslimisch geprägter Befragter für religiös hält oder nicht. Da deutschstämmige Konvertiten nicht mitgezählt werden und keine neueren Zahlen als die des Jahres 2016 vorliegen, kann man wohl davon ausgehen, dass inzwischen annähernd sechs Millionen Menschen in Deutschland dem muslimischen Kulturkreis zuzurechnen sind. Einer Studie des US-Forschungsinstituts Pew Research Center zufolge könnte ihr Anteil in Deutschland bis 2050 auf ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ansteigen; es gäbe dann rund dreimal so viele Muslime wie heute. Bilden türkischstämmige Personen derzeit noch knapp die Hälfte dieser Gruppe, so sinkt ihr Anteil durch die Zuwanderung kontinuierlich. Kein Wunder, dass Recep Tayyip Erdoğan, der religiöse Führer der Türken, der sich so gerne mit weltmännischem Auftreten und schicken Anzügen als Staatsmann tarnt, nervös wird. Dies auch, weil die deutsche Politik seinem verlängerten Arm Ditib mittlerweile skeptischer gegenübersteht als noch vor Jahren.

Hattersheim - Im hessischen Hattersheim steht eine der vielen Asylbewerberunterkünfte, die in den vergangenen drei Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, um die enorme Zahl an Zuwanderern aufzunehmen. Viele dieser Heime waren nur vorübergehend eingerichtet worden und hatten eher behelfsmäßigen Charakter. Anders die Anlage im Hattersheimer “Kastengrund”. Auf einem brachliegenden Grundstück waren leerstehende alte Baracken aufwändig kernsaniert, mit modernster Ausstattung versehen und liebevoll hergerichtet worden. Überdies lädt das weitläufige, am Rande der Stadt gelegene Areal mit viel Grün zum Grillen ebenso ein, wie zum Joggen und Radfahren. In den Bungalows fehlt es an nichts, aber auch die Aufenthaltsräume im Hauptgebäude lassen keinerlei Wünsche offen. Sogar zehn moderne Seminarräume gibt es, damit in Kooperation mit der Volkshochschule direkt vor Ort Deutsch- und Integrationskurse abgehalten werden können. Regelmäßige Busverbindungen von einem eigens für die Neuankömmlinge direkt vor der Unterkunft geschaffenen Haltepunkt stellen vom frühen Morgen bis zum späten Abend sicher, dass die Bewohner mobil sind und sich am gesellschaftlichen Leben der umliegenden Städte beteiligen können. Die Anlage im “Kastengrund” ist ein Vorzeigeprojekt, das es fast mit den Center Parcs aufnehmen kann, in denen Familien Urlaub machen, wenngleich natürlich keiner auf die Idee käme, das Warten auf die Anerkennung des eigenen Asylantrags als Urlaub zu bezeichnen.

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