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Berlin - Wie war das doch gleich? „Mit Hartz IV hat jeder, was er zum Leben braucht. Jens Spahn, der zukünftige Gesundheitsminister hat sich symbiotisch im intellektuellen Niemandsland der CDU eingeführt. Ich wills mal so sagen: Wer mit der pekuniären Ausstattung eines Ministers ausgestattet ist, scheint mir geradezu prädestiniert zu sein, alleinstehenden Müttern ohne Job, bejammernswerten 400-Euro-Rentnern oder mittellosen Bürgern zu erklären, wie sich Hartz-IV-Empfänger gefälligst zu fühlen haben. Anders ausgedrückt. Da hat sich die CDU beim Hobeln einen gewaltigen Spahn eingefangen.

Berlin - Teile der deutschen Wirtschaft haben sich erleichtert über das Zustandekommen der Einigung über ein drittes Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland gezeigt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher sagte dazu: „Viele haben mit einer solchen schnellen Einigung nicht gerechnet, aber es war ja auch von Anfang an klar, dass wir bis zum 20. August ein drittes Programm brauchen. Denn dann muss Griechenland über drei Milliarden Euro wieder an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Ich denke, die Einigung ist eine sehr gute, denn sie berücksichtigt die Fehler der vergangenen Programme. Es ist realistischer.“

Berlin - Der Streit um den Mindestlohn war beim Koalitionstreffen von CDU, CSU und SPD nur ein Thema, das ohne Beschluss vertagt werden musste. Aber das Thema dürfte mit den größten Sprengstoff für die Große Koalition aufweisen. Während  die SPD sich freut, eines ihrer Hauptprojekte der laufenden Legislaturperiode umgesetzt zu haben, beharrt die Union auf Änderungen. Bei den Dokumentationspflichten will sie die Einkommensschwelle deutlich senken. Bisher müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter bis zu einem Gehalt in Höhe von 2.958 Euro aufzeichnen, die Union fordert eine Absenkung der Schwelle auf 1.900 Euro. Beginn, Ende und Dauer müssen genauestens dokumentiert werden.

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