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Frankfurt am Main - Nun ist sie eben weg – zumindest als CDU-Chefin. Kaum hatte Angela Merkel verkündet, im Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, holten Deutschlands Journalisten ihre lange vorbereiteten Liebesbriefe aus der Schublade. Jeder hatte gewusst, dass dieser Tag nicht mehr fern sein würde, und alle waren bestens vorbereitet. Lobhudeleien an der Grenze zur Peinlichkeit begleiteten den Rückzug einer Frau, die nach den heftigen Turbulenzen in Bayern und Hessen den Notausstieg genommen hat, bevor andere den Schleudersitz aktivieren konnten. Kaum ein Presseorgan, das nicht in den Jubelchor einstimmen wollte. In Windeseile trafen die Gefälligkeitsadressen aus der ganzen Republik auch von Schauspielern, Musikern und Sportlern ein. Ganz so, wie man es aus den Staaten kennt, in denen die Günstlinge des Systems ihrer Führung unverbrüchliche Treue schwören. Manch öffentlich-rechtlicher Fernsehmoderator schien gar mit den Tränen zu kämpfen, ähnlich wie in Nordkorea, wenn sich die Nachrichtensprecher heulend vom geliebten Führer verabschieden. Nur nächtliche Fackelzüge oder die obligatorische Militärparade hätten die Wirkung noch steigern können. Eine Parade wäre aber ohne ausländische Hilfe sowieso nicht möglich gewesen, verfügt die Bundeswehr doch weder über Personal noch Gerät für einen zünftigen Vorbeimarsch am Konrad-Adenauer-Haus. Im Ausland verspürte man allerdings wenig Lust, sich an den Feierlichkeiten zum Abgang einer Parteivorsitzenden zu beteiligen, deren Abschied als Regierungschefin nun sehnlichst erwartet wird.

Berlin - Wie war das doch gleich? „Mit Hartz IV hat jeder, was er zum Leben braucht. Jens Spahn, der zukünftige Gesundheitsminister hat sich symbiotisch im intellektuellen Niemandsland der CDU eingeführt. Ich wills mal so sagen: Wer mit der pekuniären Ausstattung eines Ministers ausgestattet ist, scheint mir geradezu prädestiniert zu sein, alleinstehenden Müttern ohne Job, bejammernswerten 400-Euro-Rentnern oder mittellosen Bürgern zu erklären, wie sich Hartz-IV-Empfänger gefälligst zu fühlen haben. Anders ausgedrückt. Da hat sich die CDU beim Hobeln einen gewaltigen Spahn eingefangen.

Berlin - Teile der deutschen Wirtschaft haben sich erleichtert über das Zustandekommen der Einigung über ein drittes Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland gezeigt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher sagte dazu: „Viele haben mit einer solchen schnellen Einigung nicht gerechnet, aber es war ja auch von Anfang an klar, dass wir bis zum 20. August ein drittes Programm brauchen. Denn dann muss Griechenland über drei Milliarden Euro wieder an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Ich denke, die Einigung ist eine sehr gute, denn sie berücksichtigt die Fehler der vergangenen Programme. Es ist realistischer.“

Berlin - Der Streit um den Mindestlohn war beim Koalitionstreffen von CDU, CSU und SPD nur ein Thema, das ohne Beschluss vertagt werden musste. Aber das Thema dürfte mit den größten Sprengstoff für die Große Koalition aufweisen. Während  die SPD sich freut, eines ihrer Hauptprojekte der laufenden Legislaturperiode umgesetzt zu haben, beharrt die Union auf Änderungen. Bei den Dokumentationspflichten will sie die Einkommensschwelle deutlich senken. Bisher müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter bis zu einem Gehalt in Höhe von 2.958 Euro aufzeichnen, die Union fordert eine Absenkung der Schwelle auf 1.900 Euro. Beginn, Ende und Dauer müssen genauestens dokumentiert werden.

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