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Hanau - Die vom Magistrat der Sonderstatusstadt Hanau angestoßene Debatte über eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Hanau beschäftigt nunmehr auch den Hessischen Landtag. Der auch für den Main-Kinzig-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete, ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister des Landes Hessen, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat die Landesregierung nunmehr umfangreich befragt.

Wetterau - Der FDP-Landtagsabgeordnete der Wetterau, Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat sich für die Schaffung eines Kita-Elternrats auf Kreisebene ausgesprochen. Die Forderung steht im Einklang mit einer Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion Hessen in Wiesbaden, mit welcher diese die Rechte und Pflichten von Eltern betreuter Kinder klar definieren will. Hahn stellte den Vorschlag im Rahmen einer Präsentation zu frühkindlicher Bildung beim Mandatsträgertreffen der Wetterauer FDP am vergangenen Samstag vor.

Wiesbaden – Kurz vor der Bundestagswahl 2017 versucht auch die Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Hessen den Wahlkämpfern um Christian Lindner, Dr. Stefan Ruppert u.a. Schützenhilfe zu leisten. Und nichts erscheint da liberaler als ein für die FDP so typisches Thema wie die Bildungspolitik - hier die frühkindliche Bildung.

Neukirchen – Die nordhessische Kommunalpolitikerin Wiebke Reich gilt als hoffnungsvolles Nachwuchstalent der hessischen FDP. Die frühere stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagskandidatin der Jungen Liberalen bringt nach Ansicht vieler Parteifreunde gute Voraussetzungen mit, um in der Politik ganz nach oben zu kommen: Sie ist kommunikationsfreudig, intelligent, nicht zuletzt auch attraktiv und verfügt über eine solide Ausbildung, die ihr nicht nur bei ihrem Job als Fachfrau für PR und Unternehmenskommunikation in einem regionalen ÖPNV-Unternehmen zugutekam. Inzwischen ist Wiebke Reich Pressesprecherin der hessischen Tischler.

Wiesbaden - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, und der datenschutzpolitische Sprecher sowie Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz, Jörg-Uwe Hahn, haben ein Konzeptpapier entworfen, welches die Eckpfeiler für den gesellschaftlichen Digitalisierungsprozess beschreibt, die dringend notwendig sind, um die Datenschutzpolitik in Deutschland an die neuen Entwicklungen und Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen.

Wiesbaden – Anlässlich der heutigen Ablehnung des FDP-Antrags für eine Verbesserung der muslimischen Gefangenenseelsorge in hessischen Gefängnissen seitens der schwarz-grünen Koalition im Haushaltsausschuss erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn: „Die CDU-Landesregierung verhält sich beim wichtigen Thema Terrorismusprävention absolut paradox: So greift Ministerin Eva Kühne-Hörmann Bundesjustizminister Maas an, dass er zu wenig für die Terrorbekämpfung tue, und erklärt nur einen Tag später, dass auf die deutschen Gefängnisse eine noch nie dagewesene Welle an Islamisten zu rollt. Als es heute jedoch im Haushaltsausschuss darum ging, die muslimische Gefangenenseelsorge in Hessen weiterauszubauen und damit eine wichtige Maßnahme im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Salafismus in unserer Gesellschaft zu unterstützen, lehnten Union und Grüne dies ab. Durch dieses Verhalten konterkarieren die Unionsabgeordneten nicht nur die Aussagen ihrer Parteikollegin Kühne-Hörmann, sondern sorgen auch dafür, dass das hinlänglich bekannte Problem der Radikalisierung in hessischen Gefängnissen nicht mit der notwendigen Entschiedenheit angegangen werden kann."

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