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Wiesbaden – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie schlagen Fahrverbote vor, um noch umfangreichere Fahrverbote zu verhindern – diesen Irrsinn verkaufen sie auch noch als Erfolg, wie es Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss getan hat. Stärker verdrehen kann man die Dinge nicht. Wenn Al-Wazir sagt ‚Vertrauen Sie mir‘, klingt das wie eine Drohung – denn er meint damit Fahrverbote.“

Frankfurt/Main - Anlässlich einer Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Flughafen Frankfurt/Main erklärte deren Vorsitzender, Jürgen Lenders (Jahrgang 1966), wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir Freie Demokraten sind besorgt darüber, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland im europäischen Vergleich zurückfällt. Weltweit ist die internationale Luftfahrt im vergangenen Jahr deutlich gewachsen, Motor der Entwicklung war der europäische Luftverkehr. Europaweit wuchsen die Flughäfen um fast neun Prozent. Das deutsche Wachstum fällt jedoch mit drei Prozent deutlich geringer aus. Verantwortlich dafür sind neben der Insolvenz von Air-Berlin auch die Luftverkehrssteuer, die Beschränkungen der Flughäfen und Sonderbelastung im Bereich der Luftsicherheitskosten. Auch im Bereich der Luftsicherheitskontrollen gibt es erheblichen Reformbedarf. Das merken die Passagiere an Tagen wie heute, an denen die Ferien beginnen, besonders. Dann stehen sie mitunter mehr als eine Stunde in der Schlange. Das macht deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Wettbewerbern weniger attraktiv. Andere europäische Länder organisieren das viel effizienter. Die Luftsicherheitskontrollen müssen deshalb stärker am realen Lastgang des Passagieraufkommens ausgerichtet werden. Mehr Flexibilität, moderne Technik und intelligente Steuerung der Gepäckkontrollen sind der Schlüssel dazu.“

Wiesbaden – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, haben sich am 9. April 2018 mit Dr. Frank Martin, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, und Petra Kern, Fachbereichsleiterin Arbeitsmarkt und Netzwerke, über die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Hessen ausgetauscht. Im Fokus stand dabei der Gedanke, wie angesichts der rückläufigen demographischen Entwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung dieser Arbeitsmarkt bis 2030 fit für Wachstum und anhaltenden Wohlstand gemacht werden kann.

Neukirchen – Die nordhessische Kommunalpolitikerin Wiebke Reich gilt als hoffnungsvolles Nachwuchstalent der hessischen FDP. Die frühere stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagskandidatin der Jungen Liberalen bringt nach Ansicht vieler Parteifreunde gute Voraussetzungen mit, um in der Politik ganz nach oben zu kommen: Sie ist kommunikationsfreudig, intelligent, nicht zuletzt auch attraktiv und verfügt über eine solide Ausbildung, die ihr nicht nur bei ihrem Job als Fachfrau für PR und Unternehmenskommunikation in einem regionalen ÖPNV-Unternehmen zugutekam. Inzwischen ist Wiebke Reich Pressesprecherin der hessischen Tischler.

Wiesbaden – „Die Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden kann man vorsichtig als leicht positiv bewerten. Sie ist aber nicht ausreichend, um den Flughafen in eine gewinnbringende Wettbewerbsposition zu bringen." So sieht es der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders. Und weiter: "Leider ist die Entwicklung in Calden völlig aus dem Fokus der Landesregierung geraten. Bouffier, Schäfer und Al-Wazir machen einen großen Bogen um das Thema, statt sich intensiv zu engagieren. Vor allem die Grünen erwecken den Eindruck, dass sie den Flughafen lieber heute als morgen stilllegen würden. Unter der Prämisse einer möglichen Schließung wird man jedoch keine Investoren an einen Flughafen locken. Dazu bedarf es intensiven Engagements, das leider völlig fehlt."

Wiesbaden - „Seitdem die neue Landesregierung im Amt ist, gab es leider nur irritierende Meldungen zum Weiterbau der A 49: So hat der Wirtschafts- und Verkehrsminister das Projekt quasi gestoppt, indem er betont hat, dass die Gesamtfinanzierung erst gesichert sein müsse, bevor mit dem Weiterbau begonnen werde. Leider hat sich die Hessische Landesregierung für die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel, ca. 145 Millionen Euro, beim Bund noch nicht eingesetzt. Es ist offensichtlich, dass Union und Grüne den Weiterbau auf unbestimmte Zeit hinausschieben wollen. Denn mit dem Bau der VKE 20 mit einem Finanzierungsvolumen von 145 Millionen Euro kann sofort begonnen werden. Es fehlt also nicht an der Möglichkeit zur Umsetzung, sondern schlichtweg am notwendigen politischen Willen“, erklärte Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Wiesbaden – „Die Bodewig-Kommission geht von 7,2 Mrd. € zusätzlichen jährlichen Instandhaltungskosten in der Bundesrepublik aus. Fakt ist aber, dass die Autofahrer genug Geld ins System pumpen. Mehr als 50 Mrd. € werden durch verkehrsbezogene Steuern eingenommen aber nur 17 Mrd. € im Jahr ausgegeben. Wenn wir statt eines Drittels die Hälfte dieses Geldes reinvestieren würden, wäre das Problem leicht zu lösen. Hier ist der Bund und damit CDU und SPD gefragt. Zusätzlich brauchen wir bessere Rahmenbedingungen bei den Vorschriften rund um den Bau von Straßen. Zu hohe Standards beim Umweltschutz treiben die Kosten unverhältnismäßig hoch und müssen deshalb auf das notwendige Maß reduziert werden“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders (Jahrgang 1966).

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