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Wiesbaden – Die Grünen im Hessischen Landtag begrüßen, dass das Land laut Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) traumatisierten Flüchtlingen weiter Hilfe anbieten wolle. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft Traumatisches erlebt, einige von ihnen direkte Gewalt und Missbrauch. Wir wissen, Integration kann nur gelingen, wenn Menschen ihre Traumata verarbeiten können. Auch das gehört für uns zu nachhaltiger Integrationspolitik“, so Marcus Bocklet, asyl- und integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Wiesbaden – Die Grünen im Hessischen Landtag haben sich erfreut über den Schlag gegen Kinderpornografie gezeigt, der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Bundeskriminalamt unlängst gelungen ist. „Nach Angaben der Behörden wurden auf der jetzt abgeschalteten Plattform im Darknet nicht nur Bild- und Videodateien von schweren Verbrechen an Kindern ausgetauscht, sondern auch Verabredungen zu solchen widerlichen Taten getroffen. Es ist erschreckend, dass es Menschen gibt, die so etwas tun – und es ist gut, dass die Behörden mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen“, erklärte dazu Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Wiesbaden – Anlässlich der Berufung von Kai Klose und Dr. Martin-Josef Worms zu Staatssekretären gab sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, zuversichtlich, dass die beiden neuen Regierungsmitglieder „Akzente setzen und zugleich an die erfolgreiche Arbeit ihrer Vorgänger anknüpfen“ werden.

Wiesbaden/Frankfurt am Main – Die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern haben sich am 3. und 4. Juli 2017 in Wiesbaden und Frankfurt am Main zu einer Konferenz getroffen und zum Abschluss eine „Wiesbadener Erklärung“ veröffentlicht. Darin erklärt sich die Union zu einem „verlässlichen Partner des Sports“ und würdigen den Amateur- und Breitensport als Fundament des Sportlands Deutschland. Zugleich erklären die Sportpolitiker von CDU und CSU: „Sport leistet einen herausragenden Beitrag für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“

Wiesbaden/Dietzenbach – Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi konnte am Freitag Beamtinnen und Beamten der Polizeistation in Dietzenbach als Gäste im Wiesbadener Parlament begrüßen. Neben einer Präsentation, einer Führung durch das Schloss und einem einstündigen Besuch des Plenums hatten die Polizisten auch die Möglichkeit, mit ihrem Wahlkreisabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es um verschiedene Themen, zum Beispiel die Integrationspolitik und die innere Sicherheit.

Wiesbaden – Hessens Kunst- und Kulturminister Boris Rhein (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden die neue Dachmarke „Kultur in Hessen“ vorgestellt, die die Attraktivität und Einmaligkeit der kulturellen Schätze des Landes zusammenführen und sichtbarer machen soll. „In Hessen ist ein unglaublicher Kulturtanker unterwegs“, so Rhein bei der Präsentation der Initiative. Es gebe 3,5 Millionen Kunst- und Kulturgüter im Besitz des Landes mit einem Wert von über vier Milliarden Euro. Viele Menschen wüssten aber von diesen Schätzen nichts.

Wiesbaden – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, hat die CDU als „Bremsklotz“ in der schwarz-grünen Koalition beim Windkraftausbau bezeichnet. „Wenn es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen aus ideologischen Gründen faktisch keinen Windkraftzubau gab, ist der deutliche Anstieg unter Al-Wazir nicht verwunderlich“, so der SPD-Politiker. Dies habe nicht unbedingt etwas mit der eigenen Leistung des grünen Energieministers zu tun, sondern mit „reinen Nachholeffekten“.

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