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Kelkheim am Taunus - Das Umweltbundesamt ist die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas. Kein Wunder, dass sich deren Präsidentin Maria Krautzberger (Jahrgang 1954) für eine der wichtigsten Umweltbeauftragten des Kontinents hält. Nur allzu gerne fordert die 62-jährige SPD-Politikerin irgendetwas, wobei sich die Reaktionen auf ihre Wortmeldungen regelmäßig zwischen Heiterkeit und Entsetzen bewegen. Fast scheint es, als würde die Diplom-Soziologin einmal pro Quartal mit einer irren Forderung auf die Menschheit losgelassen. Zu Jahresbeginn wollte Maria Krautzberger den Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent erhöhen, damit die Bürger weniger Fleisch essen. Mitte April machte sie sich für ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 km/h stark, weil ein ausgebremster Verkehr angeblich besser fließt. Und nun will Krautzberger die Dieselsteuer erhöhen, um 15 Millionen Autofahren den Tag zu verleiden. Doch anders als bei ihren früheren Versuchen, darf die Leiterin des Umweltbundesamtes diesmal auf Zustimmung hoffen. Denn dem Diesel soll es an den Kragen gehen – das haben die Schreibtischtäter in den links-grünen Ideologiehochburgen beschlossen. Ganz gleich wie absurd die Forderungen sind, die in der aktuellen Diskussion erhoben werden, nichts scheint unmöglich. Der Dieselmotor ist der Donald Trump der Mobilität. Beim indoktrinierten Massenpublikum taugt er hervorragend als ideologisches Feindbild. Wer fragt da noch nach Fakten?

Frankfurt am Main - 2017 ist mit mehreren Landtagswahlen und der alles überschattenden Bundestagswahl ein hochpolitisches Jahr. Abseits des Vorschlags von Martin Schulz, bei den Krankenkassenbeiträgen wieder eine paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und -geber einzuführen, spielte die Gesundheitspolitik bislang überhaupt keine Rolle. Trotz immer wieder mal aufkeimender Kritik am „Zwei-Klassen-System“ und ähnlichen Missständen genießt das deutsche Gesundheitssystem hierzulande offenbar eine Akzeptanz, die in anderen Ländern ihresgleichen sucht.

Kassel – Der Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende und der SPD, Martin Schulz, wird in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, am 7. September 2017, in Kassel auftreten. Dies teilten Wahlkreiskandidat Timon Gremmels und der Vorsitzende der SPD Kassel-Stadt, Wolfgang Decker, am Montag mit.

Bad Homburg - Am diesjährigen Pfingstwochenende fand wieder der traditionelle Landestag der Jungen Union (JU) Hessen statt. Dieses Jahr trafen sich die Delegierten aus ganz Hessen im Kurhaus von Bad Homburg. Auf der Tagesordnung stand neben der Neuwahl des Vorstandes auch eine Antragsberatung von über 204 Anträgen. Mit überzeugender Mehrheit wählten die Delegierten wieder Dr. Stefan Heck (MdB) zu ihrem Vorsitzenden. Die JU Hessen positionierte sich mit diesem Landestag auch erfolgreich für den Bundestagswahlkampf in diesem Jahr.

Wiesbaden – Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist Christoph Degen vor allem als Gegenspieler von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bekannt. Der 37-jährige Abgeordnete aus Neuberg im Main-Kinzig-Kreis sieht schwere Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung bei der Ganztagsbeschulung, der Kita-Infrastruktur und der Umsetzung der Inklusion, die ihm als Förderschullehrer ein ganz besonderes Anliegen ist. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Christoph Degen über die Schul- und Bildungspolitik in Hessen, die Lage der Kitas und andere aktuelle Themen unterhalten.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Kassel – Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Kassel, Sven R. Dreyer, hat sich am Montag in einer Pressemitteilung erfreut über den Einzug seiner Partei in den Landtag des Saarlandes gezeigt. Reichlich schräg mutet allerdings folgende Formulierung an: „Besonders erfreulich ist, dass die Wähler die grüne Stasi-Hinterlassenschaft sogar im Heimatland von Erich Honecker aus dem Parlament entfernt haben.“ Was die saarländischen Grünen mit der Stasi und der früheren DDR zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis von Dreyer.

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