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München – Wenn ein früherer Geheimdienstchef aus dem Nähkästchen plaudert, dann erfährt man entweder Dinge, die man sich mit etwas Zeitungslektüre und Internetrecherche auch selbst hätte zusammenreimen können, oder man bekommt tatsächlich einen aufschlussreichen Einblick in eine Welt, die dem Normalbürger üblicherweise verschlossen bleibt. In letztere Kategorie gehört definitiv das neue Buch des ehemaligen Direktors des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dr. Gert-René Polli, der sich zudem kritisch mit der europäischen „Intelligence Community“ auseinandersetzt, weil er sie, wie er aus eigener Erfahrungen berichten kann, am Rockzipfel der mächtigen US-Geheimdienste hängen sieht.

Frankfurt am Main – Wer mit einem Android-Smartphone telefoniert, hat eingewilligt, dass die Metadaten aller seiner Gespräche aufgezeichnet und ausgewertet werden. Auf diesen Passus in der aktuellen Datenschutzerklärung des US-Internetunternehmens Google wies in dieser Woche die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) hin, die den Datenschutztext von Google gemeinsam mit dem Information Security Forum des Diplomatic Council analysiert hat.

Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem er auch angehört, belogen zu haben. Das Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, erfahre nicht alles und habe keine ausreichenden Mittel und Möglichkeiten, die Dienste so zu kontrollieren, wie es eigentlich seine Aufgabe wäre.

Berlin - Nach langem und zähem Ringen ist einigen Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags nun gestattet worden, Einsicht in die Listen der Selektoren zu nehmen, die im Visier des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren. Die Listen beinhalten Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere Zieldaten, die der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA in seine Überwachungssysteme eingespeist hat.

Samstag, 24 Oktober 2015 01:47

US-Drohne über Deutschland

Wiesbaden - Man hatte gehofft, dass die Naivität in Deutschland nach dem Bekanntwerden der systematischen Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA etwas geringer werden würde. Auch sollte man meinen, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) aus seinen Fehlern gelernt hat. Aber die Naivität scheint geblieben zu sein.

Samstag, 01 August 2015 23:05

BND muss Presse keine Auskunft geben

Leipzig - Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, kann die Presse  den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht zur Auskunft über die umstrittene Selektorenliste zwingen. Ein Journalist hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht – sie wurde abgewiesen.

Berlin - Laut den neuesten Enthüllungen von Wikileaks ist auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Jahre hinweg vom US-Auslandsgeheimdienst NSA ausgespäht worden. Bereits vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass die NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Finanz- und das Wirtschaftsministerium überwacht hat. Vor Merkel sollen auch schon Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) betroffen gewesen sein. Zahlreiche Nummern aus Merkels direkter Umgebung sollen seit mehreren Jahren belauscht worden sein.

Berlin - Den neuesten Enthüllungen von Wikileaks zufolge ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die erste Regierungschefin, die vom US-Geheimdienst abgehört wurde. Auch ihre Amtsvorgänger Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) wurden bereits ausgespäht.

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