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München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, so Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, auch in einem Interview mit der FAZ. Ankara habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“.

Berlin - Die Debatte um die Wiederinkraftsetzung der Dublin-Regelungen für syrische Asylbewerber geht weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angekündigt, die ausgesetzten Dublin-Regelungen auch bei syrischen Flüchtlingen wieder anzuwenden. Nun wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) über das Vorgehen des Innenministers nicht informiert waren.

Seligenstadt - Auch um Seligenstadt herum werde der gewaltige Flüchtlingszustrom keinen Bogen machen. Davon ist die CDU Seligenstadt überzeugt. "Bei einer täglichen Eintreffzahl von 700 bis 1000 neuen Flüchtlingen allein für Hessen, ist es sicher, dass auch wir uns um dieses Thema schnell kümmern müssen." Dr. Richard Georgi weiter: "Es ist offensichtlich, dass in den nächsten Monaten ca. 150-200 weitere Flüchtlinge nach Seligenstadt kommen werden.“

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