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Wiesbaden - Die CDU hat es am Wahltag auch in Hessen übel erwischt. Gerade einmal 30,9 Prozent erreichte die Partei hierzulande und konnte so ihre Spitzenposition nur deshalb behaupten, weil auch die SPD deutlich Federn ließ und mit 23,5 Prozent zwar über ihrem noch schlechteren Bundesschnitt, aber dennoch deutlich hinter der Union landete. Nahezu gehalten hat der hessische Koalitionspartner sein Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen landeten bei 9,7 Prozent und damit nur 0,2 Prozent unter dem Ergebnis vor vier Jahren. Wäre das Ergebnis das Ergebnis der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres, wäre Schwarz-Grün in Hessen klar abgewählt!

Wiesbaden – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, hat die CDU als „Bremsklotz“ in der schwarz-grünen Koalition beim Windkraftausbau bezeichnet. „Wenn es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen aus ideologischen Gründen faktisch keinen Windkraftzubau gab, ist der deutliche Anstieg unter Al-Wazir nicht verwunderlich“, so der SPD-Politiker. Dies habe nicht unbedingt etwas mit der eigenen Leistung des grünen Energieministers zu tun, sondern mit „reinen Nachholeffekten“.

Wiesbaden – Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es in Hessen rund 700 sogenannte „Reichsbürger“, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sicherheitsbehörden interessieren sich vor allem für Waffenbesitzer unter den Anhängern der obskuren Bewegung. Anfang des Jahres ist ein „Reichsbürger“ aus Großkrotzenburg vom Landgericht Hanau wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer“, erklärte Innenminister Beuth dazu. „Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.“

Wiesbaden – Der CDU-Landesfachausschuss Integration und sein Vorsitzender, der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, konnten zur letzten Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Heusenstamm den Präsidenten des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller, sowie Behzad Borhani, Vorstandsmitglied der Landessportjugend Hessen und des Bundes- und Landesprogramms „Sport & Flüchtlinge“, als Gastreferenten begrüßen.

Darmstadt – Der Fußball-Bundesligist SV Darmstadt 98 trennt sich von seinem Spieler Änis Ben-Hatira. Hintergrund ist das Engagement des 28-jährigen Deutsch-Tunesiers für die Organisation „Ansaar Inrernational“. Diese ist nach Angaben nordrhein-westfälischem Verfassungsschutzes „fest mit der deutschen Salafisten-Szene verwoben“. Sowohl der Verein als auch die Fans hatten den Mittelfeldspieler, der in der laufenden Saison in elf Spielen ein Tor für die Lilien geschossen hat, für seine islamistischen Umtriebe kritisiert.

Wiesbaden - Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Volks-Bau- und Sparverein Frankfurt am Main mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen in Hessen“ ausgezeichnet. „Hessens Bürgerinnen und Bürger sollen sich in ihren eigenen vier Wänden nicht nur wohl, sondern auch sicher fühlen können. Die Polizei bietet ein umfangreiches Beratungsangebot an, sodass beim Wohnungsbau schon in der Planungsphase Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden können“, erklärt Innenminister Peter Beuth in einer Presseaussendung.

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