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Frankfurt am Main - Wenn jemand ein sicheres Gespür für unangemessene Forderungen zur Unzeit hat, dann sind es die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffsicher wie eh und je, facht die aktuelle Kampagne der Chefs von ARD und ZDF die abklingende Empörung rund um den Fall Relotius neu an. Hatte der „Spiegel“ unter dem Druck der bevorstehenden Veröffentlichung ausländischer Medien gerade erst spektakulär einräumen müssen, dass zahlreiche Artikel seines Vorzeige-Journalisten getürkt waren, treten nunmehr die vielfach der manipulativen Berichterstattung überführten Staatssender mit ihrer Forderung auf den Plan, den Rundfunkbeitrag demnächst kräftig zu erhöhen. Am liebsten wollen sie ihn gleich an die künftige Inflationsentwicklung koppeln. Das würden sich auch viele Beschäftigte mittelständischer Betriebe für ihre Lohn- und Gehaltszahlungen wünschen, die mit ihrer Arbeit die Lasten des Landes schultern, aber keinen jährlichen Inflationsausgleich beanspruchen können. Den Zwangsbeglückern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein. Und irgendwie auch jegliches Gefühl für Anstand. Tatsächlich begründen sie ihren Vorstoß mit der intelligenzbeleidigenden Behauptung, ohne eine Erhöhung sei „das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“. Als Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio fühlt man sich angesichts des aktuellen Beitragsaufkommens von 9 Milliarden Euro nicht nur ausgenommen, wie die gerade erst verdaute Weihnachtsgans, sondern auch mächtig auf den Arm genommen, um es mal freundlich auszudrücken.

Frankfurt am Main - Die Politik der vergangenen Jahre hat tiefe Gräben aufgerissen, die weite Teile der bürgerlichen Mitte zu verschlucken drohen. Unversöhnlich stehen sich die politischen Lager in Deutschland gegenüber. Zu geben scheint es nur noch Linke, die sich auf die Unterstützung der uninformierten Masse verlassen können, und Rechte, zu denen man fälschlicherweise jeden zählt, der konservative Ansichten vertritt. Wähler der etablierten Parteien prallen auf Anhänger der AfD, “Asylromantiker” auf “Asylgegner”, wobei das Etikett jeweils von der Gegenseite angeheftet wird. Ein einziges Thema überlagert alles, und es wird immer schwieriger, das gespaltene Land wieder zu einen. Daran scheinen die politisch Verantwortlichen allerdings auch wenig Interesse zu haben. Stattdessen führen sie ihren Wählern immer dreister vor Augen, dass sie gar nicht daran denken, sich den Problemen des Landes zu widmen. Regiert wird schon lange nicht mehr. Politische Entscheidungen fallen im Sinne “übergeordneter Ziele”, die – konsequent zu Ende gedacht – eine Regierung entbehrlich machen. Die wesentlichen Weichenstellungen werden dabei nicht mehr am Kabinettstisch in Berlin vorgenommen, sondern beim IWF, bei der UN oder in Brüsseler Hinterzimmern. Wer dies zu kritisieren wagt und auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker verweist, gilt als ewig Gestriger und wird von der polit-medialen Kaste geächtet. Das hält aber vor allem den diktaturgeschundenen Osten nicht davon ab, seine Stimme zu erheben.

Frankfurt am Main - Lange vorbei ist die Zeit, als der Spiegel ein Nachrichtenmagazin war, das seine Aufgabe darin verstand, den Mächtigen auf die Finger zu klopfen. Heute versteht man sich eher als Gehilfe der Mächtigen, um dem Volk heimzuleuchten, wenn es wieder einmal vom linken Weg abzukommen droht. Längst passiert dies nicht mehr nur in gedruckter Form, sondern vor allem im Netz. Mit mehr als 20 Millionen Nutzern pro Monat gehört der Online-Auftritt des Magazins zu den reichweitenstärksten Nachrichtenportalen in Deutschland. Diese Marktmacht will wohl genutzt sein. Und so gründete das Hamburger Unternehmen im Herbst 2015 den Ableger Bento. Noch ideologischer und einseitiger ausgerichtet, soll damit die junge Zielgruppe eingefangen werden, die für linkspopulistische Halbwahrheiten besonders empfänglich ist. Zwar unterscheidet Bento auf seiner Internetplattform offiziell zwischen den Kategorien “Meinung” und “News”, dem Leser erschließt sich aber nicht, nach welchen Kriterien die Redaktion ihre Beiträge diesen Menüpunkten unterordnet. Ein Phänomen, das man auch vom Spiegel kennt. Doch während es bei der gedruckten Ausgabe völlig in Ordnung ist, dass Meinung und Meldung verschmelzen, weil der Käufer schon an Format und Erscheinungsweise eines Wochenmagazins erkennt, dass er keine Tageszeitung erwirbt, konkurriert der Spiegel in seiner Online-Ausgabe direkt mit den täglichen Gazetten, bei denen der Leser voraussetzt, dass Nachrichten unkommentiert übermittelt werden. Das schert die Redaktion aber keinen Deut.

Bozen - Kaum erlebt Deutschland mal wieder einen richtigen Sommer, melden sich die Klimahysteriker zu Wort. Sie waren ziemlich kleinlaut geworden, weil die zurückliegenden Jahre mit völlig normalen Wintern und unauffälligen Durchschnittstemperaturen ihnen keine ideologische Munition geliefert hatten. Doch nun laufen Katrin Göring-Eckardt (Jahrgang 1966) & Co. zur Hochform auf. Die inoffizielle Staatssekretärin für grüne Agitation und Propaganda ließ uns dieser Tage per Twitter wissen, die Klimakrise sei nun “wirklich sichtbar, spürbar”. In der Verantwortung stünden “alle Leugner und alle, die nichts tun”, denn “dieses Wetter kommt eben nicht irgendwie zufällig oder vom Himmel”. Der Tweet, der laienhaft-naiv Wetter und Klima miteinander verknüpft, ist der vorläufige Höhepunkt grüner Panikmache. Eine der Lieblingslügen der Propaganda-Partei kann nun endlich wieder mit viel heißer Luft gefüllt werden. Denn Lieschen Müller fällt allzu leicht auf die politische Scheinwahrheit herein, dass die Hitzewelle dieses Sommers ein sicheres Indiz für den menschengemachten Klimawandel sei. Da können Experten noch so viele Fakten beisteuern, in Göring-Eckardts Fall etwa die Tatsache, dass die durchschnittliche Abweichung der momentanen Temperaturen auf der Nordhalbkugel gegenüber der Referenzperiode der Jahre 2000 bis 2017 gleich null ist. Selbst der Hinweis, dass das Klima von unzähligen Faktoren abhängt, auf die der Mensch gar keinen Einfluss hat, z.B. Meeresströmungen, Sonnenzyklen und Vulkanaktivitäten, genügt nicht.

Berlin - Offenbar ist ein kritischer Dialog bei der NGO Mission Lifeline nicht erwünscht. Die Vertreter der deutschen Mittelmeer-NGOs sind laut beim Vortragen ihrer Argumente vor den bereitwillig aufgestellten Kameras der Massenmedien. Doch eine kritische Diskussion über ihre Aktivitäten scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist eine staatliche Organisation, die vor sieben Jahren durch die Verschmelzung dreier Entwicklungshilfeunternehmen entstanden ist und im wesentlichen von vier Bundesministerien finanziert wird. Sie beschäftigt nahezu 20.000 Mitarbeiter in 120 Ländern, 70 Prozent von ihnen außerhalb Deutschlands. In regelmäßigen Abständen befragt die GIZ einen eigenhändig ausgewählten Personenkreis im Ausland danach, wie er die Rolle Deutschlands in der Welt sieht. Unter dem Titel “Führungsrolle deutlich gefordert” hat sie nun die Ergebnisse ihrer aktuellen Studie veröffentlicht, für die exakt 154 Personen in 24 Ländern interviewt wurden. Gegliedert in sechs Themenfelder, wird dargelegt, dass sich die Befragten ein größeres deutsches Engagement in der Welt wünschen. Trotz einiger offener Fragen bietet das umfangreiche Dossier allerlei Ansatzpunkte für die journalistische Berichterstattung. Man könnte so manche Rückmeldung thematisieren, etwa die Fremdwahrnehmung einer fehlenden Risikofreude, eines mangelnden kulturellen Selbstbewusstseins oder eines schleppenden Digitalisierungsprozesses. Doch Deutschlands Journalisten interessieren sich vor allem für einen Teilaspekt der 130-seitigen Studie und versehen diese dabei mit einer ganz eigenen Kernaussage. “Ausland lobt deutsche Flüchtlingspolitik”, frohlocken sie – und missbrauchen damit eine ohnehin in ihrer Aussagekraft fragwürdige Erhebung für ihre monothematischen Propagandazwecke.

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