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München - Jetzt ist es amtlich:  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdogan, den Despoten aus dem Morgenland, zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland gebeten. Mit allen militärischen Ehren, versteht sich. Erinnern wir uns zurück. Gleich nach seiner Wiederwahl hat der Autokrat selbst angekündigt, Deutschland heimzusuchen.

München - Kaum war bekannt geworden, dass Recep Tayyip Erdogan sich Ende September zum Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen hatte, brodelte es nicht nur dumpf im deutschen Volk. Selbst der Journalistenverband (DVJ) wartete mit Forderungen auf, mit dem Vertreter des Sultanats Türkei nur dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden.

Ankara - Recep Tayyip Erdoğan hat sich endgültig der Demokratie entledigt. Mit seiner Wiederwahl und der nun vollendeten Verfassungsreform, die ihn als Staatspräsidenten auch zum Regierungschef macht, hat sich der Sultan vom Bosporus die uneingeschränkte Macht gesichert. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demokratischer Prinzipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine Allmacht zementiert ist. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”, bekannte er als Oberbürgermeister von Istanbul schon vor 20 Jahren. “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten”, gab er die Marschrichtung vor, und jeder konnte erkennen, dass sich hier einer auf den Weg macht, das Land zu einem islamischen Gottesstaat umzubauen. Zu zehn Monaten Gefängnis verurteilte ein damals noch funktionierender Rechtsstaat den religiösen Einpeitscher wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft, vier davon saß dieser tatsächlich ab. Es war früh klar, dass hier ein Mann in höchste politische Ämter strebt, der nicht weniger plant, als die Errichtung einer Diktatur. Unverkennbar sind die Parallelen zum dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Dies gilt auch für Erdoğans Parteien. Schon die “Nationale Heilspartei” erinnerte dem Namen nach an historisches Unheil, und auch die später verbotene Nachfolgeorganisation “Wohlfahrtspartei” und deren ebenfalls verbotene Nachfolgerin, die “Tugendpartei”, waren nationalistische Gruppierungen mit islamistischer Grundausrichtung.

Ob Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Österreich – überall erfreut sich Erdoğan überragender Zustimmungswerte

Erdoğan wird künftig über eine Türkei herrschen, die er systematisch zu einem Kalifat umgebaut hat. Nur noch Kulisse sind Regierung, Parlament und Gewaltenteilung. Ein weiteres Stück Land auf unserem Globus fällt damit dem fundamentalistischen Islam zum Opfer, wie dies im Nahen und Mittleren Osten seit einem halben Jahrhundert der Fall ist. Die Türkei verliert ihre “Brückenfunktion”, ihr Wert für den Westen sinkt rapide. Dennoch ist es vor allem Angela Merkel, die den Sultan auch weiterhin braucht, um ihren zwangsläufigen Abschied aus dem Kanzleramt hinauszuzögern. Zwar ist der “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei das Papier nicht wert, auf dem er steht, doch reicht der medial zur Heldentat aufgemotzte Bückling der Kanzlerin nach wie vor, um Lieschen Müller Sand in die Augen zu streuen und einen Teil der Fluttore geschlossen zu halten. Erdoğan hingegen braucht die türkeihörige Bundesregierung nun nicht mehr, um ihm Wahlkampfauftritte in Deutschland zu ermöglichen. Seine Auslandsarmeen haben ihm den Sieg beschert. Ob Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Österreich – überall erfreut sich der türkische Machthaber überragender Zustimmungswerte. Man muss schon mit reichlich politischer Dummheit geschlagen sein, um die Millionen von Erdoğan-Wählern in Europa für integriert zu halten. Immer ausgeprägter ist die Ablehnung der säkularen Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats, wie die regelmäßigen Befragungen türkischer Migranten zeigen. Für diese Einsicht braucht es nicht einmal Nationalspieler, die beharrlich ein Bekenntnis zu Deutschland verweigern.

Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen

Wirtschaftlich leidet die Türkei längst unter der fortschreitenden Islamisierung. Auf sagenhafte 17,75% hat die Zentralbank den Leitzins angesichts des rasanten Verfalls der Lira inzwischen angehoben. Die Inflation galoppiert und das Wachstum schwächelt bedenklich. Gift für das Ansehen des Sultans, der sich bald auch der Geldpolitik bemächtigen dürfte, um seine Wähler bei Laune zu halten – koste es, was es wolle. Die Türkei wäre beileibe nicht die erste Diktatur und schon gar nicht das erste islamische Land, in dem die Armut rasant wächst, sobald die demokratischen Reststrukturen abgeschafft sind. Doch während in den sozialistischen Ländern Lateinamerikas die Bevölkerung auf die Barrikaden geht, kann Erdoğan darauf setzen, dass das rigide Regiment des Islams seinen Dienst tut. So verhasst der Erzfeind ist, bietet der iranische Nachbar Anschauungsunterricht dafür, wie die harte Hand der Religion Staat und Gesellschaft unter Kontrolle hält und die Macht der Islamisten absichert. Keine guten Aussichten also für die Türkei. Der Name von Erdogans AKP, die als “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” daherkommt, klingt da wie blanker Hohn. Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen. Das vergangene Jahrhundert hat allerdings gezeigt, dass ein wohlwollendes Wegsehen den Weg für Katastrophen ebnen kann. Auch wenn es diesmal nicht die Nazis sind, die Europa bedrohen, ist Wachsamkeit geboten. Wir haben es mit einer Weltanschauung zu tun, die ihnen in wenig nachsteht.

Frankfurt am Main - Wiederholt habe ich an dieser Stelle über türkische Bestrebungen berichtet, von innen heraus Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Seit vielen Jahren erfüllen diese Aufgabe neben den zahlreichen “Kulturvereinen” vor allem die türkisch-islamische Union DITIB und die Türkische Gemeinde. Doch die Einflussnahme beschränkt sich keinesfalls auf die von der Politik zum mächtigen Mitspieler aufgebauten Verbände. Auch in den etablierten Parteien werden die türkisch-islamischen Interessen mit Nachdruck vertreten, nicht zuletzt durch hochrangige Regierungsmitglieder, etwa der Schwester zweier Islamisten, Aydan Özoğuz. Erstmals trat 2017 mit der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) sogar eine türkische Partei bei der Bundestagswahl an. Bei unseren niederländischen Nachbarn befindet sich mit der DENK eine derartige Organisation bereits im höchsten Parlament. Unverhohlen betätigt diese sich seither als Erdoğans Sprachrohr, errichtet öffentliche Pranger und heizt integrationspolitische Fragestellungen an. Das auf Spaltung angelegte Wirken mit einer einseitigen Interessenpolitik ist das Wesensmerkmal der türkischen Parteigründungen. Sie sind nichts weiter als der verlängerte Arm von Erdoğans AKP. Eisern halten Deutschlands Medien dennoch an ihrem Begriff der “Migrantenpartei” fest, um Ziele und Auftrag zu verschleiern. Dies gilt auch in Bezug auf die ADD, die sich im Bundestagswahlkampf explizit an alle “Türkei-Freunde” wandte und mit dem Konterfei ihres Führers vom Bosporus warb.

Mit einer Strafanzeige will man dafür sorgen, dass die Essener Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss

Die mit viel Selbstbewusstsein 2016 in Nordrhein-Westfalen gegründete ADD hat sich seither allerdings kaum ins Gespräch bringen können. Mickrig war der Wählerzuspruch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017. Und auch die Bundestagswahl endete mit einer Bauchlandung. Gerade einmal 0,1% der Stimmen konnte man verbuchen. Bei der Gründung hatte der Vorsitzende Remzi Aru vollmundig ein Ergebnis von mindestens 10% angekündigt. Dazu hätte es allerdings jener Änderung des Wahlrechts bedurft, die linke und muslimische Gruppen immer wieder ins Gespräch bringen: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen. Leicht könnten so pro Familie ein halbes Dutzend ADD-Stimmen zusammenkommen. Noch ist es aber nicht soweit, und so muss die ADD auf andere Weise Stimmen erwerben. Unverhofft hat sich ihr nun durch die tagelange Diskussion rund um die Essener Tafel eine Möglichkeit eröffnet, auf sich aufmerksam zu machen. Mit einer Strafanzeige will man dafür sorgen, dass die Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss. Man habe wegen des unter anderem von Pro Asyl, einer Sozialministerin und der Frankfurter Rundschau bescheinigten Rassismus einen “Strafantrag wegen dem Verdacht der Steuerhinterziehung aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit gestellt”. Die Argumentation ist so holprig wie die Formulierung selbst, und natürlich hat die Anzeige keinerlei Aussicht auf Erfolg. Aber darum geht es den türkischen Gegenspielern auch gar nicht.

Die ADD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohltätigkeit dafür missbraucht, Wähler zu ködern

Sie scheinen in erster Linie Muslime aufwiegeln zu wollen, allen voran die Millionen von Türken und Türkischstämmigen, deren Stimmen sie brauchen, um an die Fleischtöpfe der großen Politik gelangen zu können. Dazu hat die ADD zugleich auch die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens “SOFRA” angekündigt, dem türkischen Wort für “Tafel”, mit dem Hauptaugenmerk auf der Versorgung von Muslimen. Ein Aufruf an “türkische aber auch Internationale Gaststätten, Restaurants oder Hotels” soll helfen, der muslimischen Kundschaft “halal” zubereitetes Essen anbieten zu können. Man könnte es begrüßen, wenn sich neben den vielen bestehenden karitativen Einrichtungen eine weitere bildete, die sich um das Wohl der Ärmsten kümmern wollte. Als Partei muss sich die ADD aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohltätigkeit dafür missbraucht, potentielle Wähler mit milden Gaben zu ködern. Der Vorstoß ist auch deshalb so perfide, weil nicht etwa die Schaffung eines Zusatzangebots im Vordergrund steht, sondern das erklärte Ziel, sich an der Essener Tafel zu rächen. Doch während der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland Angela Merkel öffentlich bestellt, man lasse sich von ihr nicht für die Folgen ihrer falschen Politik rügen, hört man von der ungewohnt redseligen Kanzlerin nichts dazu, dass die Partei der Türken die Essener Vorgänge für ihre billige Eigenwerbung missbraucht. Wundern muss dies niemanden, es entlarvt aber eine polit-mediale Kaste, die den Vorwurf des Ausschlachtens immer nur dann erhebt, wenn sich vermeintliche oder tatsächliche Rechte artikulieren.

Köln – Es hätte der große Befreiungsschlag werden sollen. Zehntausend muslimische Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. Ein starkes Zeichen wollten sie setzen, um ein für alle Mal die tief sitzenden Zweifel daran zu beseitigen, dass sich Muslime tatsächlich ohne Wenn und Aber gegen den Terror ihrer Glaubensbrüder stellen. Voller Ungeduld hatten Politik und Medien der Steilvorlage für ihre nächste Großkampagne entgegengefiebert: Eine gigantische Welle der Abgrenzung aus der muslimischen Mitte gegen den Islamismus – was hätte es Schöneres geben können.

Bad Soden – Als engagierte Kommunalpolitikerin hat sich Bettina Stark-Watzinger im Main-Taunus-Kreis bereits einen Namen gemacht – und ebenso auf Landesebene als Generalsekretärin der hessischen Liberalen. Nun kandidiert die 49-jährige Ökonomin und Unternehmerin zum dritten Mal auf der Landesliste der FDP für den Deutschen Bundestag. Aufgrund des Umfragehochs der Liberalen dürften die Bemühungen der Listenplatz-Vierten diesmal von Erfolg gekrönt sein. Wirtschafts-, Innen- und Bildungspolitik gehören zu den Schwerpunkten der liberalen Politikerin aus Bad Soden im Taunus. Darüber hat sich HESSEN DEPESCHE mit Bettina Stark-Watzinger unterhalten.

Obertshausen – Der Obertshausener CDU-Politiker Björn Simon tritt zur Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 185 (Offenbach) an, zu dem neben der Stadt Offenbach die Kreiskommunen Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg und Obertshausen gehören. Simon bewirbt sich damit um die Nachfolge von Peter Wichtel (CDU), der nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidiert. Erfahrungen konnte Simon bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Wichtels Berliner Bundestagsbüro sammeln – nun will der 36-jährige Politologe selbst ein Mandat im Bundestag ergattern. HESSEN DEPESCHE hat mit dem ambitionierten Wirtschafts- und Verkehrspolitiker über seine Vorstellungen gesprochen.

Kassel – Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat die Äußerungen des Ausländerbeiratsvorsitzenden Kamil Saygin zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei kritisiert. „Sicherlich hat Herr Saygin das gute Recht auf seine private Meinung, ob bestimmte Themen im Unterricht deutscher Schulen behandelt werden sollen oder nicht, jedoch sind dessen Äußerungen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausländerbeirats deplatziert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael von Rüden.

Berlin - Das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel hat die in Deutschland lebenden Türken, die beim Verfassungsreferendum für Recep Tayyip Erdogans neues Präsidialsystem gestimmt haben, zur Rückkehr in die Türkei aufgefordert. Auch müsse darüber nachgedacht werden, Erdogan-Unterstützern wegen begründeter Zweifel an ihrer Loyalität die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

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