hessen-depesche.de

Wiesbaden – Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist Christoph Degen vor allem als Gegenspieler von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bekannt. Der 37-jährige Abgeordnete aus Neuberg im Main-Kinzig-Kreis sieht schwere Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung bei der Ganztagsbeschulung, der Kita-Infrastruktur und der Umsetzung der Inklusion, die ihm als Förderschullehrer ein ganz besonderes Anliegen ist. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Christoph Degen über die Schul- und Bildungspolitik in Hessen, die Lage der Kitas und andere aktuelle Themen unterhalten.

Rödermark – Der 26-jährige Politikstudent Jochen K. Roos wurde Anfang des Jahres zum Gründungsvorsitzenden des neu ins Leben gerufenen Rödermärker Ortsverbandes der AfD gewählt. Ihm stehen Manuel Wurm als Stellvertreter und Dr. Gert Köhlbrandt als Schatzmeister zur Seite. Roos erklärte nach seiner Wahl, er sehe die Aufgaben des Ortsverbandes darin, als Partei Präsenz vor Ort zu zeigen, um in Zukunft verstärkt auch kommunale Themen für die AfD aufzugreifen und interessierten Bürgern die Mitarbeit in der Partei zu ermöglichen.

Wiesbaden – Die hessische CDU will verstärkt gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ vorgehen. Auch das Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit „Reichsbürgern“ an, während die Behörden mit Hochdruck daran arbeiten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anhängern der Bewegung ihre legalen Waffen zu entziehen. Nach einer Innenausschusssitzung zu dem Thema hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, noch einmal bekräftigt, dass man „die Umtriebe der selbsternannten Reichsbürger“ in Hessen nicht dulden werde.

Wiesbaden – Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es in Hessen rund 700 sogenannte „Reichsbürger“, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sicherheitsbehörden interessieren sich vor allem für Waffenbesitzer unter den Anhängern der obskuren Bewegung. Anfang des Jahres ist ein „Reichsbürger“ aus Großkrotzenburg vom Landgericht Hanau wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer“, erklärte Innenminister Beuth dazu. „Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.“

Dortmund – Als Leser stutzt man inzwischen, wenn man auf sauber recherchierte Meldungen stößt, die mehr sind als der Versuch eitler Volkserzieher, das eigene Weltbild zur Nachricht zu machen. Schlimm genug, dass in immer mehr Redaktionen die Unsitte Einzug gehalten hat, Meinungen und Überzeugungen an die Stelle der Berichterstattung zu setzen. Noch weitaus beschämender ist allerdings, dass voneinander abgeschrieben wird, was das Zeug hält. Schnell verbreitet sich auf diese Weise selbst der größte Unsinn, weil sich im schnelllebigen Online-Geschäft kein Journalist mehr die Zeit nimmt, zu prüfen, was er da vom Kollegen abkupfert. Wie beim beliebten „Stille-Post“-Spiel wandert eine Meldung von Redaktion zu Redaktion. Und am Ende kommt nicht selten etwas Verrücktes dabei heraus.

Berlin – Die Landtagsfraktionen der AfD laden in Zusammenarbeit mit der Agentur WortReich für den 18. März 2017 zu einem Extremismus-Kongress unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz“ nach Berlin ein. Gastgeber ist die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihren Vorsitzenden Georg Pazderski. Als Veranstaltungsort ist Berlin-Mitte angegeben. Der Kongress beginnt um 9 Uhr und endet um 17 Uhr.

Wiesbaden – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat jegliche Verbindungen zum NPD-dominierten Bündnis „Thügida“ von sich gewiesen. In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger von „Thügida“ unter die Besucher von AfD-Veranstaltungen gemischt. Die dann in den sozialen Netzwerken geteilten Bilder der „Thügida“-Aktivisten suggerierten eine Nähe zwischen der Gruppe und der AfD.

München - In ihrem Buch „Der Links-Staat“ decken die Autoren Christian Jung und Torsten Groß die Unterstützung linksextremer Gruppierungen durch Politik und Medien auf. Der parallel erschienene Dokumentarfilm „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ behandelt die Kontakte von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Antifa-Kreisen und die verharmlosende Berichterstattung über linksextreme Aktivitäten.

Kelkheim – In Deutschland macht ein Märchen die Runde. Es handelt vom braven Linksextremismus. So oft wird es erzählt, dass jedes Kind es kennt. Wenn in der Schule nach dem Märchen gefragt wird, springen die Kinder auf, denn jeder weiß etwas dazu zu sagen. Und manch einer kann es gar auswendig vortragen. Völlig fehlerfrei. Der Lehrer freut sich dann immer, dass jemand besonders gut aufgepasst hat. Aber nicht nur die Kinder erzählen sich das Märchen, auch die Erwachsenen tun das. Und wenn die mal nicht mehr wissen, wie es genau geht, sagen es ihnen die lieben Lehrer.

Berlin – Als Bundesjustizminister ist man recht beschäftigt, wenn man sein Amt ernst nimmt. Immerhin gibt es rund 2.000 Bundesgesetze und knapp 3.500 Verordnungen mit mehr als 75.000 Artikeln und Paragraphen. Genug zum Kümmern also für Heiko Maas. Doch offenbar füllt ihn der Job nicht aus. Denn der Mann, der in Kürze seinen 50. Geburtstag feiert, nimmt sich viel Zeit für anderes. Zu seinen Lieblingsaktivitäten gehört es, sich als oberster Moralhüter, Sittenwächter und Sprachpolizist aufzuspielen.

Seite 1 von 2

Redaktion