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Wiesbaden – In der Plenarwoche vom Mai 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit deutlichen Worten die Haltung der Schwarz-Grünen Landesregierung kritisiert, schwierige Themen schönzureden. „Ganz Deutschland diskutiert die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hessen taucht ab. Dabei gelingt hier nicht einmal die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht.

Seligenstadt – Mit Erleichterung hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt zur Kenntnis genommen, dass die SPD-FDP-FWS Koalition ihre Verweigerungshaltung in Sachen kostenlose Kindergärten aufgegeben hat. „Damit können nun endlich auch die Eltern in Seligenstadt mit einer erheblichen Entlastung und einer Qualitätssteigerung rechnen“, stellt Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann zufrieden fest. Bereits im letzten Sommer hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von ihm versprochene Entlastung der Eltern zum 1. August 2018 angekündigt. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht hierfür im aktuellen Haushalt insgesamt 440 Millionen Euro vor. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, eine solide Haushaltsführung des Finanzministers und die Neuregelungen beim Länderfinanzausgleich ermöglichen dies.

Wiesbaden - Selten haben professionelle Fußballer abseits des Platzes für so viel Aufmerksamkeit gesorgt und politisch-kulturelle Debatten angestoßen wie in den letzten Tagen. Zwei Tage vor der offiziellen Bekanntgabe des erweiterten deutschen WM-Kaders posierten die beiden deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Soweit zu den Vorkommnissen, die in der Folge eine öffentliche Debatte angestoßen hat, die in der Kontroversität ihres gleichen sucht.

Wiesbaden - In der Plenarwoche vom April 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit der Einbringung eines Gesetzesentwurfs sich nochmals vehement für mehr Qualität statt kostenfreier Quantität in der Betreuung von Kindern in Krippen und Kindertagesstätten eingesetzt. „Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung, glückliches Spielen und neugierig-fröhliches Lernen“, betonte Rock. „Für die Freien Demokraten ist es entscheidend, dass sich Kitas als Bildungseinrichtungen und Lernorte verstehen, die sich ganz den individuellen Bedürfnissen widmen. Wir brauchen keine kostenlosen Betreuungseinrichtungen, sondern ein reiches Angebot für beziehungsvolle und individuelle Begleitung zur Förderung und Unterstützung eines jeden Kindes.

Offenbach am Main – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sind am 23. April 2018 zu einem intensiven politischen Austausch mit Vertretern der IHK Offenbach am Main zusammengetroffen. Im Rahmen der von der IHK Offenbach organisierten politischen Jahresgespräche erörterten die beiden Politiker mit der Präsidentin der IHK Offenbach am Main, Kirsten Schoder-Steinmüller, Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner sowie mit Mitgliedern des Präsidiums und der Geschäftsführung mögliche Einschätzungen und Strategien zu Themen, die die heimische Wirtschaft beschäftigen: Ladenöffnungsgesetz, Mobilität, Flächennutzung, Wirtschaftsförderung, kommunale Finanzen, frühkindliche Bildung und Integration, Ausbildungsförderung, internationale Handelshemmnisse, die bürokratische Entmündigung des Verbrauchers und die Förderung des ländlichen Raums.

Wiesbaden – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, haben sich am 9. April 2018 mit Dr. Frank Martin, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, und Petra Kern, Fachbereichsleiterin Arbeitsmarkt und Netzwerke, über die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Hessen ausgetauscht. Im Fokus stand dabei der Gedanke, wie angesichts der rückläufigen demographischen Entwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung dieser Arbeitsmarkt bis 2030 fit für Wachstum und anhaltenden Wohlstand gemacht werden kann.

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