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Bad Homburg vor der Höhe – In einem Grußwort zum 6. Hessischen Fachkongress des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat René Rock, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Engagement des Verbands für Rahmenbedingungen und Vielfalt im Pflegeangebot in Deutschland gewürdigt. „Die demografische Entwicklung hat der verantwortungsvollen, sicheren und qualitativ hochwertigen Betreuung pflegebedürftiger Menschen ambulant, in der Tagesbetreuung und in Pflegeeinrichtungen eine immense gesellschaftliche Bedeutung gegeben“, sagte Rock. „Die privaten Anbieter und Ihr Verband bpa haben sich vorbildlich dafür engagiert, auf marktwirtschaftlicher Grundlage Leistungen anzubieten und Einrichtungen zu betreiben. Marktwirtschaft und Sozialpolitik sind kein Gegensatz, sondern sie ergänzen einander. Mit Ihren Initiativen und politischen Eckpunkten, von der Fachkraftquote und Versorgungssicherheit bis zu Pflegesätzen und Bauverordnungen, leisten Sie einen wichtigen Beitrag dafür, dass Politik die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute, menschenwürdige Pflege- und Sozialpolitik formulieren kann.“

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom November 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erfreut auf die lebendige parlamentarische Debatte im Hessischen Landtag reagiert, die das mutige „Nein!“ der FDP zum „Weiter so!“ auf Bundesebene ausgelöst hat. „Es ist, als hätte das Bekenntnis der FDP zur Notwenigkeit eines wirklichen Politikwechsels in Deutschland und zur engagierten oppositionellen Arbeit für ein modernes Deutschland die anderen Parteien geradezu zur demokratischen Auseinandersetzung befreit“, sagte Rock. „Es war großartig, heute im Landtag zu erleben, wie die starren Meinungsblöcke sich auflösten und die Parteien im Landtag ihre unterschiedlichen Positionen austauschten.“ Kritisch äußerte sich Rock über Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Auffassung, man könne einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht zumuten, ständig das Parlament zu befragen und Mehrheiten zu organisieren. „Ich bin doch sehr erstaunt über das Demokratieverständnis des Hessischen Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung erhält den Haushalt und das Umsetzungsmandat von den Abgeordneten des Bundestags. Und nicht umgekehrt. Wenn der CDU dieses Grundverständnis von Demokratie zu mühsam geworden ist, dann konnte Jamaika schon aus diesem Grund nichts werden. Für die FDP ist es wichtig, ein gemeinsames Bild, eine konkrete Vorstellung über die Zukunft unseres Landes zu haben. Schließlich hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung Deutschlands und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Die Freien Demokraten wollen Trendwenden in der deutschen Politik erreichen – im Bund genauso wie in Hessen. Deshalb kämpfen wir für Verbesserungen im Bildungsbereich, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie für eine gesteuerte Zuwanderung. Dieses gemeinsame Bild ist in den Sondierungsgesprächen zu keinem Zeitpunkt entstanden. Deshalb wäre Jamaika keineswegs eine stabile Regierung geworden“, betonte Rock.

Neu-Isenburg - Die Jungen Liberalen Region Offenbach um den Vorsitzenden Luka Sinderwald hatten auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.11.2017 in Neu-Isenburg wieder einmal großen Grund zur Freude. Nicht nur, dass sie aufgrund der stetig steigenden Mitgliederzahlen nun immer größere Räume für ihre Versammlungen suchen müssen, auch die Zahl der prominenten Gesichter in den Reihen der Gäste wird immer höher. So durften sie beispielsweise René Rock, den frisch gewählter Spitzenkandidat der Hessen FDP zur Landtagswahl 2018 begrüßen. Eine gute Gelegenheit für den liberalen Nachwuchs sich seine Agenda für Hessen vorstellen zu lassen. Schwerpunkte sind dabei neben der Wirtschaftspolitik, insbesondere die Digitalisierung und die Bildungspolitik. Ob Start-Up-Förderung oder moderne, besser ausgestatte Schulen, René Rock begeisterte mit den richtigen Themen.

Rodgau - Jeder Mandatsträger der FDP ist Mitglied der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Am vergangenen Samstag trafen sich die Mitglieder zu ihrer Landesdelegiertenversammlung um ihren Vorstand neu zu wählen. Nach den Grußworten der kommunalen Spitzenverbände in Hessen lauschten die Kommunalpolitiker den Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Rene Rock.

Gelnhausen - Bis vor kurzem galt René Rock (Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion) als genialer Drahtzieher. Bei der Bürgermeisterwahl 2015 in seiner Heimatstadt Seligenstadt am Main positionierte Rock seinen Parteifreund Dr. Daniell Bastian im Wahlkampf so geschickt, dass er in der Stichwahl die damals eindeutig favorisierte Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) schlug. René Rock hatte als Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land ein Zeichen hessenweit gesetzt. Auch in gewachsenen Städten jenseits der 20.000 Einwohner ist ein FDP-Bürgermeister möglich.

Wiesbaden - In der Plenarwoche vom September 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in einer Debatte über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 vor einer falschen Diskussion und Aufgeregtheit gewarnt. „Politiker müssen wahrnehmen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von ihren Vertretern und ihrer Regierung wollen, nicht umgekehrt“, sagte Rock. „Es gibt in Deutschland tiefe Gräben und große Unzufriedenheit, das ist die Botschaft, mit der wir uns befassen sollten, nicht mit Schimpfen über Parteien und Ergebnisse. Wir müssen jetzt ruhig und sachlich in die Überlegungen gehen, wie die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland auszusehen kann. Dabei hat jede Partei und jede Fraktion ihre Aufgabe. Geben wir ihnen die Zeit und das Vertrauen, jetzt wichtige kontroverse Debatten zu führen. Nur so funktioniert eine repräsentative Demokratie in Freiheit und Verantwortung.“

Freitag, 29 September 2017 15:47

René Rock (FDP) fordert Abschaffung des EEG

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und Landschaft sinnlos zerstört werden. Der Konflikt hat eine neue Stufe erreicht, weil nun sogar die hessische Bereitschaftspolizei eingesetzt werden muss, um den Bau von Windkraftanlagen im Wald durchzusetzen. Diese Eskalationsspirale muss beendet werden. Die Landesregierung darf nicht weiter die Bedenken der Menschen beiseite wischen, nur um das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel durchzupeitschen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Wohl der Menschen dienen.“

Seligenstadt - Milena Scinardo, Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis 187 zur Bundestagswahl 2017, dürfte es schwer haben, Patricia Lips, MdB/CDU die Direktwahl zum Bundestag streitig zu machen. Und auf einem Landeslistenplatz ist Scinardo nicht abgesichert. Aber die junge Frau mit italienischen Wurzeln macht einen guten Job, glauben Beobachter.

Offenbach am Main - Eine Mitgliederversammlung der Offenbacher Freien Demokraten hat ihren 49-jährigen-Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, Oliver Stirböck, zum Landtagskandidaten für die Landtagwahl 2018 gewählt. FDP-Kreisvorsitzender Paul-Gerhard Weiß betonte, der Kreisverband nominiere damit einen Kandidaten, der aufgrund seiner Zugehörigkeit zum engsten Führungsgremium der Hessen FDP eine ausgezeichnete Chance auf einen guten Listenplatz hat. Die Partei honoriere, dass Stirböck und andere nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2013 mit großem Engagement Führungsverantwortung übernommen habe zu einer Zeit als viele keinen Pfifferling mehr auf die Zukunft der Partei gegeben hatten. Außerdem sei es im Landesverband mit großem Respekt aufgenommen worden, dass die FDP bei der Kommunalwahl mit Stirböck als Spitzenkandidat in Offenbach 9,5 Prozent und damit ihr bestes Nachkriegsergebnis erzielt hatte. Dass er seit 2001 reibungslos die Fraktion führe, zeige dass er Mannschaftsspieler sei.

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