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Kassel - Waffenlieferungen in Krisengebiete und Sanktionen gegen Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides befördert den Kampf der Großmächte um die Vorherrschaft in der Welt und macht die Welt unsicherer. Panzerlieferungen und andere Rüstungsgüter für die Türkei und Saudi-Arabien aber gegenüber Russland - beispielsweise – Beschränkungen bei Dual-Use-Produkten oder Hürden bei der Unterstützung der Erdölproduktion tragen nicht zum Frieden bei. Für die FREIEN WÄHLER gilt deshalb: "Diese Heuchelei der Bundesregierung und die Sanktionen gegenüber Russland müssen beendet werden. Sie schaden weiterhin vor allem der deutschen Wirtschaft und im Besonderen dem ostdeutschen Mittelstand, der traditionell die engsten Wirtschaftskontakte zu Russland hatte", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Rudolf Schulz bei einer Landesvorsitzendenkonferenz der FREIEN WÄHLER am vergangenen Wochenende in Kassel.

Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

Graz – Der frühere Gorbatschow-Berater Wjatscheslaw Daschitschew zählt zu den intimsten Kennern der sowjetischen Politik und der deutsch-russischen Beziehungen. Der 1925 in Moskau geborene Politologe und Historiker, dem einst eine führende Rolle bei der Entspannung im Ost-West-Konflikt zukam und der als Mitarchitekt der Perestroika-Politik einer der wichtigsten Wegbereiter der deutschen Einheit war, erkannte in seiner Analyse der nationalsozialistischen wie der auch der sowjetischen Außenpolitik eine Gesetzmäßigkeit aller hegemonialen Bestrebungen, die er als „reflektierende und überschüssige Rückwirkung“ bezeichnete. Darunter versteht er die Bildung von Gegenkoalitionen, durch welche die Intentionen hegemonialer Politik zunächst begrenzt und schließlich durch die Übermacht der anti-hegemonialen Koalition zum Scheitern verurteilt werden.

Athen - Auch wenn die neue griechische Regierung erklärt hat, dass sie vorerst nicht auf das Angebot Russlands, als Kreditgeber einzuspringen, zurückgreifen will, haben Tsipras & Co. damit doch einen wichtigen Trumpf in der Hinterhand. Deutet sich hier eine neue Allianz an? Eine Allianz, die den EU-Sanktionspolitikern überhaupt zupass kommt? Tatsache ist: Die „traditionell konstruktiven“ Beziehungen zwischen beiden Ländern, wie es der russische Präsident Wladimir Putin in einem Glückwunschtelegramm an Tsipras formulierte, könnten jederzeit weiter ausgebaut werden, schaut man sich die Kontakte an, die führende griechische Regierungsvertreter schon seit Jahren nach Russland pflegen.

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