hessen-depesche.de

Mainhausen - Die UWG Mainhausen wundert sich über den plötzlichen Aktionismus der Mainhäuser SPD in Bezug auf die Babenhäuser Straße. Die örtlichen Sozialdemokraten sammeln derzeit Unterschriften, um an den neuen Landtag und die zuständigen Behörden verschiedene Forderungen zu stellen. Dazu gehören die Sanierung der Fahrbahndecke von der Mainflinger Straße bis zur Stockstädter Straße, die Erstellung einer sicheren Querungshilfe (Fußgängerampel, Zebrastreifen) am Hans-Thiel-Platz, die Reduzierung der Geschwindigkeit durch einen Fahrbahnteiler am Ortseingang Süd aus Richtung Babenhausen, eine Ampel an der Kreuzung BabenhäuserStraße / Mainflinger Straße sowie den Bau eines Kreisverkehrs am Mainring / Mühlwiesenweg.

Frankfurt am Main - Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Israel, Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben. Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen. Bis Österreichs Kanzler Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete. Schon früh hatten Deutschlands Freie Medien über das Ansinnen berichtet, den Staaten der Erde durch die Hintertür einer offiziell freiwilligen globalen Vereinbarung die nationalen Handlungsspielräume in der Migrationspolitik zu nehmen. Denn klar ist: Hat der aus zwei separaten Vertragswerken bestehende Pakt erst einmal die Ratifizierungshürde der Staats- und Regierungschefs genommen, wird er künftig nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung bestimmen.

Mainz – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat diesen Dienstagden Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag eingereicht. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 gelingt es einer Landesregierung, einen Entwurf vorzustellen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die Opposition kritisiert den Entwurf und sieht den Grund des Ausgleichs in den enormen Steuereinnahmen und nicht im Handeln der Regierung.

München - Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte.

Frankfurt am Main - Selten hat es sich derart gelohnt, einer Bundestagsdebatte zu folgen. Während der interessierte, aber in politischen Detailfragen dann doch recht schnell gelangweilte Zuschauer in der Vergangenheit oft bloß inszeniert wirkende Uneinigkeit demonstriert bekam, wenn sich Redner von Regierung und Opposition im Bundestag duellierten, war in der jüngsten Generaldebatte richtig Feuer unterm Dach. Anders, als in den zurückliegenden Legislaturperioden, gibt es mittlerweile eine wirkliche Opposition. Im Bundestag prallen endlich wieder unterschiedliche politische Positionen aufeinander. Man kann das begrüßen, weil es die Debatte belebt, oder bedauern, weil es die Harmonie stört. In Deutschland tendiert die Mehrheit leider zu Letzterem, weil Lieschen und Michel Streit nun einmal nicht mögen. Interessanterweise sind es aber eher die Reaktionen auf die im Tonfall überwiegend angemessen vorgetragenen Redebeiträge der größten Oppositionsfraktion, die den Geräuschpegel im Parlament anschwellen lassen. Die Antworten arten nicht selten in wildes Geschrei aus. Da wird beschimpft, gehetzt, diffamiert und beleidigt, in dem irrwitzigen Selbstverständnis, die Regeln des Anstands und des Respekts nicht befolgen zu müssen, weil man sich ja mit “den Rechten” auseinandersetzt. Der Umgang mit dem ungeliebten politischen Gegner ist eines Bundestags unwürdig. Vor allem das links-grüne Lager hat regelmäßig Schaum vor dem Mund. Die wutverzerrten Gesichter und hasserfüllten Tiraden können einem Angst machen.

Gelnhausen - In den vergangenen Tagen wurde öffentlich bekannt, dass die erste Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Susanne Simmler, in das Schattenkabinett der hessischen Landes-SPD um Thorsten Schäfer-Gümbel berufen wurde. Die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert daher eine klare und frühzeitige kommunizierte Nachfolgeregelung, damit die Probleme der Vergangenheit nicht wiederholt werden.

München - Es ist doch zu schön, wenn man in kleinem Freundeskreis im Straßencafé sitzt und über anwesende und ankommende Gäste ablästern kann. Es ist des  deutschen liebstes Hobby, über all die vom „Herrn“ im Zorn erschaffenen Besucher rings um unseren Tisch, über die geschmacklos Gekleideten, über dämliche Gesichter, über das blöde Geschwätz am Nachbartisch, die unmöglichen Paar-Konstellationen gegenüber und vor allem über jene herzuziehen, die gar nicht anwesend sind. Nur wir, - wir sind die Normalen und amüsieren uns köstlich.

Frankfurt am Main - Der Magistrat der Stadt Frankfurt zeigt sich vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden über etwaige Fahrverbote weiter nervös. Wohin die Reise geht, zeigt der jüngste Coup von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), der die Stickoxid-Problematik in Frankfurt nun offenbar durch den Zwang zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel lösen will.

Seite 1 von 38

Team