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Frankfurt am Main - Wiederholt habe ich an dieser Stelle über türkische Bestrebungen berichtet, von innen heraus Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Seit vielen Jahren erfüllen diese Aufgabe neben den zahlreichen “Kulturvereinen” vor allem die türkisch-islamische Union DITIB und die Türkische Gemeinde. Doch die Einflussnahme beschränkt sich keinesfalls auf die von der Politik zum mächtigen Mitspieler aufgebauten Verbände. Auch in den etablierten Parteien werden die türkisch-islamischen Interessen mit Nachdruck vertreten, nicht zuletzt durch hochrangige Regierungsmitglieder, etwa der Schwester zweier Islamisten, Aydan Özoğuz. Erstmals trat 2017 mit der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) sogar eine türkische Partei bei der Bundestagswahl an. Bei unseren niederländischen Nachbarn befindet sich mit der DENK eine derartige Organisation bereits im höchsten Parlament. Unverhohlen betätigt diese sich seither als Erdoğans Sprachrohr, errichtet öffentliche Pranger und heizt integrationspolitische Fragestellungen an. Das auf Spaltung angelegte Wirken mit einer einseitigen Interessenpolitik ist das Wesensmerkmal der türkischen Parteigründungen. Sie sind nichts weiter als der verlängerte Arm von Erdoğans AKP. Eisern halten Deutschlands Medien dennoch an ihrem Begriff der “Migrantenpartei” fest, um Ziele und Auftrag zu verschleiern. Dies gilt auch in Bezug auf die ADD, die sich im Bundestagswahlkampf explizit an alle “Türkei-Freunde” wandte und mit dem Konterfei ihres Führers vom Bosporus warb.

Mit einer Strafanzeige will man dafür sorgen, dass die Essener Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss

Die mit viel Selbstbewusstsein 2016 in Nordrhein-Westfalen gegründete ADD hat sich seither allerdings kaum ins Gespräch bringen können. Mickrig war der Wählerzuspruch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017. Und auch die Bundestagswahl endete mit einer Bauchlandung. Gerade einmal 0,1% der Stimmen konnte man verbuchen. Bei der Gründung hatte der Vorsitzende Remzi Aru vollmundig ein Ergebnis von mindestens 10% angekündigt. Dazu hätte es allerdings jener Änderung des Wahlrechts bedurft, die linke und muslimische Gruppen immer wieder ins Gespräch bringen: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen. Leicht könnten so pro Familie ein halbes Dutzend ADD-Stimmen zusammenkommen. Noch ist es aber nicht soweit, und so muss die ADD auf andere Weise Stimmen erwerben. Unverhofft hat sich ihr nun durch die tagelange Diskussion rund um die Essener Tafel eine Möglichkeit eröffnet, auf sich aufmerksam zu machen. Mit einer Strafanzeige will man dafür sorgen, dass die Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss. Man habe wegen des unter anderem von Pro Asyl, einer Sozialministerin und der Frankfurter Rundschau bescheinigten Rassismus einen “Strafantrag wegen dem Verdacht der Steuerhinterziehung aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit gestellt”. Die Argumentation ist so holprig wie die Formulierung selbst, und natürlich hat die Anzeige keinerlei Aussicht auf Erfolg. Aber darum geht es den türkischen Gegenspielern auch gar nicht.

Die ADD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohltätigkeit dafür missbraucht, Wähler zu ködern

Sie scheinen in erster Linie Muslime aufwiegeln zu wollen, allen voran die Millionen von Türken und Türkischstämmigen, deren Stimmen sie brauchen, um an die Fleischtöpfe der großen Politik gelangen zu können. Dazu hat die ADD zugleich auch die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens “SOFRA” angekündigt, dem türkischen Wort für “Tafel”, mit dem Hauptaugenmerk auf der Versorgung von Muslimen. Ein Aufruf an “türkische aber auch Internationale Gaststätten, Restaurants oder Hotels” soll helfen, der muslimischen Kundschaft “halal” zubereitetes Essen anbieten zu können. Man könnte es begrüßen, wenn sich neben den vielen bestehenden karitativen Einrichtungen eine weitere bildete, die sich um das Wohl der Ärmsten kümmern wollte. Als Partei muss sich die ADD aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohltätigkeit dafür missbraucht, potentielle Wähler mit milden Gaben zu ködern. Der Vorstoß ist auch deshalb so perfide, weil nicht etwa die Schaffung eines Zusatzangebots im Vordergrund steht, sondern das erklärte Ziel, sich an der Essener Tafel zu rächen. Doch während der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland Angela Merkel öffentlich bestellt, man lasse sich von ihr nicht für die Folgen ihrer falschen Politik rügen, hört man von der ungewohnt redseligen Kanzlerin nichts dazu, dass die Partei der Türken die Essener Vorgänge für ihre billige Eigenwerbung missbraucht. Wundern muss dies niemanden, es entlarvt aber eine polit-mediale Kaste, die den Vorwurf des Ausschlachtens immer nur dann erhebt, wenn sich vermeintliche oder tatsächliche Rechte artikulieren.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Rodenbach - Im Nachgang zu einer SPD-Veranstaltung in Rodenbach äußerten sich der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen und Rodenbachs Bürgermeister Klaus Schejna kritisch zu der vom Land beschlossenen Kitagebührenfreiheit. Ab August 2018 wird es den hessischen Kommunen ermöglicht, den Eltern in allen drei Kindergartenjahren sechs Stunden pro Tag beitragsfrei anzubieten. Die Sozialdemokraten kritisierten am Konzept der hessischen Landesregierung, dass die erzielten Entlastungen unzureichend seien.

Bonn - Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis auszugehen, gehören Parteitagsdelegierte doch in aller Regel zu den Günstlingen der Funktionärskaste, welche die Pöstchen verteilt. Man könnte also den Hut ziehen vor jenen 279 Delegierten, die sich dem Beschluss entgegengestellt haben, wäre ihre Motivlage nicht vielfach davon geprägt, dass ihnen Merkels Union immer noch nicht weit genug nach links gerückt ist. Die Koalitionsgespräche werden nun zügig beginnen, um im März – fast ein halbes Jahr nach der Wahl – eine Bundesregierung zu bilden, die nicht mehr nur geschäftsführend tätig ist. SPD-Chef Martin Schulz hatte die 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn regelrecht angefleht, für die Neuauflage jenes Bündnisses zu stimmen, das er lange Zeit ausgeschlossen hatte, weil er – wie fast alle anderen Parteien – nicht mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten wollte. Eine geplatzte “Jamaika”-Verhandlung und einen Ordnungsruf durch seinen Parteigenossen Steinmeier später will er von seiner vehementen Absage an eine “Große Koalition” nichts mehr wissen. Genauso wie seine ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles, die Merkel & Co. nach dem Wahlabend im September 2017 eigentlich nur noch “eins in die Fresse geben” wollte.

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