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Wiesbaden – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte Fraktionschef René Rock: „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss, sondern per Eilanordnung, gegen ein Medienunternehmen vorgeht. Die zu Grunde liegenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind wichtig, jedoch rechtfertigt nicht jeder Zweck alle Mittel. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie muss auch durch die hessische Justiz geschützt werden. Für Durchsuchungen bzw. Auskunftsersuchen bei Redaktionen gelten in Deutschland ganz besonders hohe Hürden.“

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