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Frankfurt am Main - Voller Sorge schaut die Welt auf Syrien. Wie geht es weiter, nachdem alliierte Streitkräfte in der Nacht zum Samstag drei Ziele in Douma bombardiert haben? Immer unübersichtlicher ist die Lage. Wir alle sind gefangen in einem Dickicht aus Propaganda und Lügen. Niemand, der beurteilen könnte, was wahr ist und was falsch. Groß ist dabei die Zahl derer, die sich in Zeiten maximaler Orientierungslosigkeit an die offizielle Darstellung westlicher Regierungen klammern. Doch es gibt auch viele kritische Stimmen. Und das ist gut so. Denn es gehört zu einer lebendigen Demokratie, Regierungshandeln zu hinterfragen. Deutschland tut sich damit allerdings besonders schwer. Erst recht, seit Angela Merkel durch fatale Weichenstellungen das Land tief gespalten hat. Zivilisierte Diskussionen, in denen man sich gegenseitig zuhört, sind kaum mehr möglich. Es scheint nur noch Freunde und Feinde zu geben – je nachdem, ob jemand den eigenen Standpunkt teilt oder nicht. Und auch im Syrien-Konflikt stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Wehe dem, der Fragen stellt. Wer den Militärschlag der westlichen Alliierten nicht uneingeschränkt gutheißt, wird als Putin-Troll verunglimpft. Es ist äußerst bemerkenswert, dass ausgerechnet die, denen nach der US-Wahl keine Verbalinjurie gegen den amerikanischen Präsidenten zu billig war und die seinerzeit Amerika, seine Wähler und sein Wahlsystem verspotteten, heute jedem Antiamerikanismus unterstellen, der das aktuelle Bombardement in Syrien kritisch sieht.

Berlin - Kein Mensch kann sich das Ausmaß und die Folgen einer Politik ausdenken, deren verantwortlich Handelnden jedwede Moral und Ethik um der persönlichen Vorteile Willen bedenkenlos über Bord werfen. Ob nun der Vorteil im Anwachsen der politischen Reputation, oder bei der Vermehrung des Vermögens oder im Machtzuwachs liegt, es hat keine Relevanz, zumal sich die Akteure längst einer ernsthaften Verpflichtung gegenüber unserer sozialen Gesellschaft entzogen haben. Sie dealen, entscheiden, agieren und regieren längst über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, als gäbe es kein Morgen. Belange der eigenen Wähler ersaufen jämmerlich im Sumpf politischer Interessen.

Kelkheim – Seit 1994 wird der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen. Jedes Jahr aufs Neue bietet er am 3. Mai Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Berichterstattung auf dem Globus bestellt ist. Hierzu veröffentlicht die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ einen alljährlichen Index, der eine Rangliste von 180 Ländern beinhaltet.

Washington – Hat der US-Geheimdienst CIA diplomatische Vertretungen im Ausland als geheime Operationsbasen genutzt, um überaus fragwürdige Personen mit Visa auszustatten und zwecks militärischer Ausbildung nach Amerika zu schleusen? Was sich nach einer Geschichte aus einem Agenten-Thriller von John le Carré oder Frederick Forsythe anhört, hat der ehemalige US-Diplomat J. Michael Springmann selbst miterlebt und berichtet darüber in seinem hochbrisanten Insider-Report „Die CIA und der Terror“, der im KOPP Verlag erschienen ist.

Bukarest – Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat es abgelehnt, mit der früheren Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die erste Muslima in Rumänien und überhaupt in Europa zur Regierungschefin zu ernennen. Shhaideh wurde von den Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagen, die als klare Sieger aus den Parlamentswahlen am 11. Dezember hervorgegangen waren. Der Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, kann nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, weil er wegen versuchten Wahlbetrugs vorbestraft ist. Wen die Sozialdemokraten nun vorschlagen werden, ist noch offen.

Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Washington/Moskau – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine Woche nach seinem Wahlsieg erstmals telefonischen Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufgenommen und diesem eine „konstruktive Partnerschaft“ angeboten. Damit macht Trump seine Ankündigung wahr, sich für ein Ende des Konflikts zwischen beiden Staaten einzusetzen. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wollen die USA und Russland künftig unter anderem bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng kooperieren. Die Gefahr einer Eskalation des Syrien-Konflikts, wie sie unter einer US-Präsidentin Hillary Clinton zu erwarten gewesen wäre, dürfte damit gebannt sein.

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