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Berlin - Völlig unerwartet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten – kein x-beliebiges Hetzportal, sondern nach Auskunft des Ministers „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten“. Niemand hatte damit rechnen können, dass nach Jahren der ausschließlichen Verfolgung rechtsextremer Internetauftritte tatsächlich einmal mit der gleichen Konsequenz gegen den organisierten Linksextremismus vorgegangen würde. Lange war bekannt, dass dieser unter anderem die seit 2008 bestehende Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten nutzt. Mit dem Verbot verbunden ist auch die Strafbarkeit der Verwendung der Kennzeichen des Vereins, der als Betreiber hinter der Internetseite steht, die wiederum Teil des Internetauftritts von Indymedia Deutschland ist, den das Verbot jedoch nicht betrifft. So können Linksextreme auch weiterhin ganz offiziell ihre Propaganda verbreiten und sich zu Gewaltaktionen verabreden. In anonymisierten Netzwerken wie „Tor“ tun sie dies ohnehin. Allerdings bedarf es derlei Anstrengungen gar nicht. Die Jugendorganisationen der Grünen und der Linkspartei, aber auch weite Teile der SPD-Jugendorganisation, bieten genügend Raum und ausreichend Deckung. Wie sehr sich gerade Linksjugend und Grüne Jugend dem Linksextremismus verbunden fühlen, zeigen nicht nur ihre aktuellen Reaktionen auf das Verbot. Vor vier Jahren fielen sie etwa mit der gemeinsamen Bekennerkampagne „Ich bin linksextrem“ auf.

Geben Sie sich keinen Illusionen hin – es ist nur ein symbolischer Akt ohne Gewicht, dass „linksunten.indymedia“ dichtgemacht worden ist

Schon haben die Plattformbetreiber angedroht, bald wieder zurück zu sein. Kein Kunststück, angesichts der Fülle von Möglichkeiten, sich im Netz zu verstecken und Seiten von rechtlich schwer zugänglichen Regionen aus zu betreiben. Es ist auch aus diesem Grund nur ein symbolischer Akt ohne Gewicht, dass „linksunten.indymedia“ dichtgemacht worden ist. Das Verbot ist zwar begrüßenswert, aber ungefähr so wirkungsvoll, als würde man irgendeine der vielen Tausend Djihad-Seiten löschen. Das wissen auch der Innenminister und die Kanzlerin. Geben Sie sich also keinen Illusionen hin! Hier ist niemand zur Einsicht gekommen. Das durchschaubare Wahlkampfmanöver dient allein dem Zweck, verprellte Konservative als CDU-Wähler zu reaktivieren. Der Zeitpunkt gut vier Wochen vor der Bundestagswahl ist mit Bedacht gewählt. Wer wirklich effektiv gegen den Linksextremismus vorgehen wollte, müsste nicht nur dessen Internetplattform sperren, sondern sich im täglichen Handeln so klar gegen links abgrenzen, wie er dies gegen rechts tut. Zudem müsste die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf sämtliche linksextremen Gruppierungen ausgedehnt werden. Dazu wäre allerdings die Bereitschaft vonnöten, die verfassungsfeindlichen Organisationen am linken Rand auch als solche einzuordnen und zu verbieten. So wirkungslos also das Verbot, so erfrischend immerhin der Aufschrei der links-grünen Extremisten-Meute und ihrer Sympathisanten.

Solange unser Staat linke Extremisten finanziert, ist das Vorgehen gegen eine einzelne Plattform nicht mehr als Wahlkampfgetöse

Eine von ihnen, Julia Schramm, befürchtet gar, die ANTIFA werde nun zur terroristischen Vereinigung erklärt und sie oder einer der linksextremen Mitstreiter „als RädelsführerIn verknackt“. Dies wäre in der Tat wünschenswert. Denn die staatlich alimentierte und von vielen Parteien mitgetragene ANTIFA spielt eine Hauptrolle im organisierten Linksextremismus. Sie lässt es nicht nur an jeglicher Abgrenzung zur Gewalt fehlen, sondern auch an einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaat und Verfassung. In Teilen der Vereinigten Staaten wird sie deshalb bereits als Terrororganisation eingestuft, während ihre Mitglieder hierzulande den Ritterschlag ehrenvoller Aktivisten genießen. Doch solange Deutschlands Redaktionen linken Extremismus eher wohlwollend, zumindest aber relativierend, begleiten, wird es kein Umdenken in der Gesellschaft geben. Und solange unser Staat linke Extremisten finanziert, ist das Vorgehen gegen eine einzelne Plattform nicht mehr als Wahlkampfgetöse. Unterdessen warnt das Bundeskriminalamt vor Vergeltungsschlägen der linken Szene. Lieschen Müller wird aber auch dies nicht die Augen öffnen. Umfragen zeigen immer wieder eine erstaunlich breite Akzeptanz linksextremen Gedankenguts. Unsere Gesellschaft sieht sich drei Hauptfeinden gegenüber, von denen die am häufigsten Genannten objektiv betrachtet die geringste Bedrohung darstellen. Dies zuzugeben, ist aber nicht im Sinne der politischen Akteure. Der kalkulierte Schlag gegen den Linksextremismus kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Berlin - Lange sah es so aus, als würden die G20-Krawalle, bei denen Linksextremisten ganze Straßenzüge in ein Trümmerfeld verwandelten, ohne Konsequenzen bleiben. Das änderte sich am 25. August schlagartig: Mit dem wohl härtesten Schlag gegen den Linksextremismus in Deutschland seit dem KPD-Verbot 1956 trat Bundesinnenminister Thomas De Maizière an die Öffentlichkeit. Die Betreiberstruktur hinter der linksextremen Vernetzungsseite schlechthin, „linksunten.indymedia.org“, wurde über das Vereinsrecht verboten.

Wiesbaden – Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat sich bestürzt darüber gezeigt, dass der frühere Landesvize der rechten Partei „Die Republikaner“ (REP), Mark Olaf Enderes, als Entscheider über Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Hessen beschäftigt ist. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte am Dienstag über die Tätigkeit von Enderes, der von 1993 bis 2011 Stadtverordneter der Republikaner in Wiesbaden war, berichtet. Der frühere stellvertretende REP-Vorsitzende in Hessen ist nach eigenen Angaben inzwischen aus der Partei ausgetreten.

Babenhausen - Am 23. Mai 2017 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 68 Jahre alt. Um dies zu feiern und Menschen darauf aufmerksam zu machen, hat die Bundestagskandidatin der Freien Demokraten, Milena Scinardo, am frühen Morgen in Babenhausen (Bahnhof) und in Rodgau-Jügesheim (S-Bahn-Station) Grundgesetze verteilt. Tatkräftig unterstützt wurde sie dabei durch ihr Wahlkampfteam aus dem Wahlkreis 187.

Germering - Den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur "deutschen Leitkultur" empfand man bei der Schwesterpartei CSU goldrichtig, um u.a. auf ein Anwachsen der AfD Antworten zu finden. Doch diesem Thema und auch der Thematik der inneren Sicherheit soll mit "Black Magic", gemeint ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der bestmögliche schwarze Sheriff zur Seite gestellt werden. Herrmann sei da authentischer als de Maizière, so unkt man hinter vorgehaltener Hand in weiten Kreisen der Union.

Berlin – Er darf ran, wenn vor Wahlen Stimmen eingefangen werden sollen. Und seine Rolle spielt Thomas de Maizière als treuer Diener seiner langjährigen Weggefährtin mit großer Hingabe. Wann immer Angela Merkel konservative Nebelkerzen werfen will, um enttäuschte Wähler doch noch zur Stimmabgabe für die CDU zu bewegen, hat der Bundesinnenminister seinen Auftritt.

Wiesbaden – Die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann entstammt einer bekannten „CDU-Familie“. Ihr Vater Wilhelm amtierte von 1983 bis 1989 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihr 2013 verstorbener Onkel Walter war zunächst hessischer Ministerpräsident, dann der erste Bundesumweltminister unter Helmut Kohl. Sie selbst hat schon früh die Entscheidung getroffen, sich ebenfalls für die CDU zu engagieren und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand der Jungen Union (JU) an. Inzwischen ist die 1979 in Landau in der Pfalz geborene Diplom-Verwaltungswirtin, die seit 2009 dem Hessischen Landtag angehört, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, deren ausländerpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Astrid Wallmann über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie der inneren Sicherheit unterhalten.

Dienstag, 07 März 2017 20:10

Feigheit als Wegbereiter der Staatskrise

Kelkheim – Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels.

Berlin – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe ihre Anhänger dazu aufgerufen, „nicht mehr in das Kalifat auszureisen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu begehen“, heißt es in einem aktuellen Bericht der Polizei und des Verfassungsschutzes, wonach die Ausreisen von IS-Unterstützern zuletzt „nahezu zum Erliegen gekommen“ seien. Das Papier, in dem es unter anderem um 784 Islamisten geht, die in den vergangenen viereinhalb Jahren nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, soll Ende November bei der Innenministerkonferenz im Saarland vorgelegt werden.

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