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Hasselroth - Thomas Schäfer, Alexander Noll und Michael Pescheck sind die Direktkandidaten der Freien Demokraten Main-Kinzig zur Landtagswahl 2018. Das hat die Kreis-FDP auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Hasselroth beschlossen. Alle drei Kandidaten betonten in ihren Vorstellungsreden die Bedeutung der Landespolitik für den Main-Kinzig-Kreis. „Die jetzige Landesregierung belastet die Kassen der Städte und Gemeinden und trifft damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, sind sich die drei Kandidaten einig. Zudem vernachlässige sie den dringend benötigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. So verschleppe der Verkehrsminister den Bau des Riederwaldtunnels und der Nordmainischen S-Bahn. Alle drei Landtagskandidaten wollen sich für eine Verbesserung dieser kreisfeindlichen Politik einsetzen.

Gelnhausen - In weniger als 100 Tagen finden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Die Parteien haben ihre Kandidaten gewählt und der Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Doch im nächsten Jahres steht für die Hessen schon die nächste große Wahlentscheidung an. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Herbst 2018 wieder zu den Wahlurnen gebeten werden. Und die politischen Parteien bereiten sich schon längst auf die hessische Landtagswahl vor.

Gießen - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg will in der Aula der Justus-Liebig-Universität Gießen am 22. Mai einen „Steuerkongress“ abhalten. Dazu eingeladen hat sie Vertreter aller relevanten Parteien – darunter den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Wegen der Teilnahme des früheren Professors für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl prüft die Universität Gießen, ob sie die Veranstaltung in der Uni-Aula absagen kann und soll.

Mainz/Hahn – Der Verkauf der hessischen Anteile am Hunsrück-Flughafen Hahn an die pfälzische ADC GmbH ist vorerst nicht zustande gekommen, weil das Land Hessen den für Mittwoch geplanten Notartermin überraschend platzen ließ. Als Grund nannte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der dpa kurzfristige „offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite“. Genauere Auskünfte wollte er nicht geben. Die Verhandlungen dauerten an.

Wiesbaden - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine verfassungsfeste Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass Erben größerer Unternehmen von der Erbschaftssteuer nur verschont werden dürfen, wenn eine Bedürfnisprüfung ergibt, dass sie die Steuer nicht verkraften. Doch gegen seine Pläne laufen sowohl Wirtschaftsverbände, Familienunternehmen als auch Politiker der eigenen Regierungskoalition Sturm. Sowohl die Große Koalition als auch die Länder sind sich in der Bewertung von Schäubles Steuerplänen uneins.

Wiesbaden - Der Solidaritätszuschlag läuft im Jahr 2019 aus. Auch der aktuelle Länderfinanzausgleich findet dann sein Ende. Derzeit bringt der Soli pro Jahr etwa 13 Milliarden Euro ein, im Jahr 2020 werden es etwa 20 Milliarden sein. Daher sind die Länder derzeit bemüht, für die Zeit danach eine Lösung zu erarbeiten, die ihre Interessen berücksichtigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits signalisiert, dass sie den Soli ab 2020 eindampfen will. Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kippten somit den Ansatz der meisten Bundesländer, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren. Die Länder wiederum haben angekündigt, sich ein größeres Stück vom milliardenschweren Kuchen sichern zu wollen. Sie bestehen auf eine Kompensation.

Wiesbaden - Der stellvertretende Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß (Jahrgang 1975) hat den Haushaltsabschluss 2014 des Landes Hessen als „Taschenspielertrick“ bezeichnet. „Der Haushaltsabschluss 2014 bestätigt unsere bisherige Position: Der Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte die Steuermehreinnahmen von über einer halben Milliarde Euro in die Rücklagen gesteckt, um sie für 2015 als Puffer wieder herausnehmen und damit die Schuldenbremse einhalten zu können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

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