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Frankfurt am Main - Voller Sorge schaut die Welt auf Syrien. Wie geht es weiter, nachdem alliierte Streitkräfte in der Nacht zum Samstag drei Ziele in Douma bombardiert haben? Immer unübersichtlicher ist die Lage. Wir alle sind gefangen in einem Dickicht aus Propaganda und Lügen. Niemand, der beurteilen könnte, was wahr ist und was falsch. Groß ist dabei die Zahl derer, die sich in Zeiten maximaler Orientierungslosigkeit an die offizielle Darstellung westlicher Regierungen klammern. Doch es gibt auch viele kritische Stimmen. Und das ist gut so. Denn es gehört zu einer lebendigen Demokratie, Regierungshandeln zu hinterfragen. Deutschland tut sich damit allerdings besonders schwer. Erst recht, seit Angela Merkel durch fatale Weichenstellungen das Land tief gespalten hat. Zivilisierte Diskussionen, in denen man sich gegenseitig zuhört, sind kaum mehr möglich. Es scheint nur noch Freunde und Feinde zu geben – je nachdem, ob jemand den eigenen Standpunkt teilt oder nicht. Und auch im Syrien-Konflikt stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Wehe dem, der Fragen stellt. Wer den Militärschlag der westlichen Alliierten nicht uneingeschränkt gutheißt, wird als Putin-Troll verunglimpft. Es ist äußerst bemerkenswert, dass ausgerechnet die, denen nach der US-Wahl keine Verbalinjurie gegen den amerikanischen Präsidenten zu billig war und die seinerzeit Amerika, seine Wähler und sein Wahlsystem verspotteten, heute jedem Antiamerikanismus unterstellen, der das aktuelle Bombardement in Syrien kritisch sieht.

Frankfurt am Main - Wiederholt habe ich an dieser Stelle über türkische Bestrebungen berichtet, von innen heraus Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Seit vielen Jahren erfüllen diese Aufgabe neben den zahlreichen “Kulturvereinen” vor allem die türkisch-islamische Union DITIB und die Türkische Gemeinde. Doch die Einflussnahme beschränkt sich keinesfalls auf die von der Politik zum mächtigen Mitspieler aufgebauten Verbände. Auch in den etablierten Parteien werden die türkisch-islamischen Interessen mit Nachdruck vertreten, nicht zuletzt durch hochrangige Regierungsmitglieder, etwa der Schwester zweier Islamisten, Aydan Özoğuz. Erstmals trat 2017 mit der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) sogar eine türkische Partei bei der Bundestagswahl an. Bei unseren niederländischen Nachbarn befindet sich mit der DENK eine derartige Organisation bereits im höchsten Parlament. Unverhohlen betätigt diese sich seither als Erdoğans Sprachrohr, errichtet öffentliche Pranger und heizt integrationspolitische Fragestellungen an. Das auf Spaltung angelegte Wirken mit einer einseitigen Interessenpolitik ist das Wesensmerkmal der türkischen Parteigründungen. Sie sind nichts weiter als der verlängerte Arm von Erdoğans AKP. Eisern halten Deutschlands Medien dennoch an ihrem Begriff der “Migrantenpartei” fest, um Ziele und Auftrag zu verschleiern. Dies gilt auch in Bezug auf die ADD, die sich im Bundestagswahlkampf explizit an alle “Türkei-Freunde” wandte und mit dem Konterfei ihres Führers vom Bosporus warb.

Mit einer Strafanzeige will man dafür sorgen, dass die Essener Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss

Die mit viel Selbstbewusstsein 2016 in Nordrhein-Westfalen gegründete ADD hat sich seither allerdings kaum ins Gespräch bringen können. Mickrig war der Wählerzuspruch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017. Und auch die Bundestagswahl endete mit einer Bauchlandung. Gerade einmal 0,1% der Stimmen konnte man verbuchen. Bei der Gründung hatte der Vorsitzende Remzi Aru vollmundig ein Ergebnis von mindestens 10% angekündigt. Dazu hätte es allerdings jener Änderung des Wahlrechts bedurft, die linke und muslimische Gruppen immer wieder ins Gespräch bringen: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen. Leicht könnten so pro Familie ein halbes Dutzend ADD-Stimmen zusammenkommen. Noch ist es aber nicht soweit, und so muss die ADD auf andere Weise Stimmen erwerben. Unverhofft hat sich ihr nun durch die tagelange Diskussion rund um die Essener Tafel eine Möglichkeit eröffnet, auf sich aufmerksam zu machen. Mit einer Strafanzeige will man dafür sorgen, dass die Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss. Man habe wegen des unter anderem von Pro Asyl, einer Sozialministerin und der Frankfurter Rundschau bescheinigten Rassismus einen “Strafantrag wegen dem Verdacht der Steuerhinterziehung aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit gestellt”. Die Argumentation ist so holprig wie die Formulierung selbst, und natürlich hat die Anzeige keinerlei Aussicht auf Erfolg. Aber darum geht es den türkischen Gegenspielern auch gar nicht.

Die ADD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohltätigkeit dafür missbraucht, Wähler zu ködern

Sie scheinen in erster Linie Muslime aufwiegeln zu wollen, allen voran die Millionen von Türken und Türkischstämmigen, deren Stimmen sie brauchen, um an die Fleischtöpfe der großen Politik gelangen zu können. Dazu hat die ADD zugleich auch die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens “SOFRA” angekündigt, dem türkischen Wort für “Tafel”, mit dem Hauptaugenmerk auf der Versorgung von Muslimen. Ein Aufruf an “türkische aber auch Internationale Gaststätten, Restaurants oder Hotels” soll helfen, der muslimischen Kundschaft “halal” zubereitetes Essen anbieten zu können. Man könnte es begrüßen, wenn sich neben den vielen bestehenden karitativen Einrichtungen eine weitere bildete, die sich um das Wohl der Ärmsten kümmern wollte. Als Partei muss sich die ADD aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohltätigkeit dafür missbraucht, potentielle Wähler mit milden Gaben zu ködern. Der Vorstoß ist auch deshalb so perfide, weil nicht etwa die Schaffung eines Zusatzangebots im Vordergrund steht, sondern das erklärte Ziel, sich an der Essener Tafel zu rächen. Doch während der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland Angela Merkel öffentlich bestellt, man lasse sich von ihr nicht für die Folgen ihrer falschen Politik rügen, hört man von der ungewohnt redseligen Kanzlerin nichts dazu, dass die Partei der Türken die Essener Vorgänge für ihre billige Eigenwerbung missbraucht. Wundern muss dies niemanden, es entlarvt aber eine polit-mediale Kaste, die den Vorwurf des Ausschlachtens immer nur dann erhebt, wenn sich vermeintliche oder tatsächliche Rechte artikulieren.

Berlin - Kein Mensch kann sich das Ausmaß und die Folgen einer Politik ausdenken, deren verantwortlich Handelnden jedwede Moral und Ethik um der persönlichen Vorteile Willen bedenkenlos über Bord werfen. Ob nun der Vorteil im Anwachsen der politischen Reputation, oder bei der Vermehrung des Vermögens oder im Machtzuwachs liegt, es hat keine Relevanz, zumal sich die Akteure längst einer ernsthaften Verpflichtung gegenüber unserer sozialen Gesellschaft entzogen haben. Sie dealen, entscheiden, agieren und regieren längst über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, als gäbe es kein Morgen. Belange der eigenen Wähler ersaufen jämmerlich im Sumpf politischer Interessen.

Köln – Es hätte der große Befreiungsschlag werden sollen. Zehntausend muslimische Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. Ein starkes Zeichen wollten sie setzen, um ein für alle Mal die tief sitzenden Zweifel daran zu beseitigen, dass sich Muslime tatsächlich ohne Wenn und Aber gegen den Terror ihrer Glaubensbrüder stellen. Voller Ungeduld hatten Politik und Medien der Steilvorlage für ihre nächste Großkampagne entgegengefiebert: Eine gigantische Welle der Abgrenzung aus der muslimischen Mitte gegen den Islamismus – was hätte es Schöneres geben können.

Frankfurt am Main – Mit einem Zuwachs um 5,7 Prozent auf 5,6 Millionen Passagiere konnte der Frankfurter Flughafen auch im Mai 2017 wieder ein deutliches Plus bei den Verkehrszahlen verbuchen. Wie der Flughafenbetreiber Fraport am Dienstag mitteilte, wirkte sich vor allem eine im Vergleich zum Vorjahresmonat geringere Zahl an Feiertagen belebend auf den Luftverkehr aus. Zudem sei der Mai 2016 insgesamt von einem eher schwachen Passagieraufkommen und witterungsbedingten Annullierungen geprägt gewesen, teilte die Fraport AG mit.

Dreieich/Wiesbaden – Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Dreieicher Ricarda-Huch-Schule mit Lehrerin Myriam Andres besuchte dieser Tage den Abgeordneten Ismail Tipi (CDU) im Hessischen Landtag. Dabei konnten die jungen Leute interessante Eindrücke vom Parlamentsbetrieb in Wiesbaden gewinnen. So sahen sich Schüler eine Plenardebatte an und konnten hautnah miterleben, wie Politik in Hessen gemacht wird. Ein Medienvortrag, eine Führung durch den Landtag und eine Fragerunde mit dem Abgeordneten komplettierten das politische Bildungsprogramm.

Bad Homburg – Am kommenden Pfingstwochenende findet in Bad Homburg der 97. Landestag der Jungen Union Hessen statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes steht die Grundsatzrede des CDU-Landesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung, zu der rund 400 Delegierte erwartet werden. Außerdem werden der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, mit Grußworten vertreten sein. Der bisherige JU-Landesvorsitzende Stefan Heck wird für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Bad Soden – Als engagierte Kommunalpolitikerin hat sich Bettina Stark-Watzinger im Main-Taunus-Kreis bereits einen Namen gemacht – und ebenso auf Landesebene als Generalsekretärin der hessischen Liberalen. Nun kandidiert die 49-jährige Ökonomin und Unternehmerin zum dritten Mal auf der Landesliste der FDP für den Deutschen Bundestag. Aufgrund des Umfragehochs der Liberalen dürften die Bemühungen der Listenplatz-Vierten diesmal von Erfolg gekrönt sein. Wirtschafts-, Innen- und Bildungspolitik gehören zu den Schwerpunkten der liberalen Politikerin aus Bad Soden im Taunus. Darüber hat sich HESSEN DEPESCHE mit Bettina Stark-Watzinger unterhalten.

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