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Wiesbaden – Die hessische CDU will verstärkt gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ vorgehen. Auch das Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit „Reichsbürgern“ an, während die Behörden mit Hochdruck daran arbeiten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anhängern der Bewegung ihre legalen Waffen zu entziehen. Nach einer Innenausschusssitzung zu dem Thema hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, noch einmal bekräftigt, dass man „die Umtriebe der selbsternannten Reichsbürger“ in Hessen nicht dulden werde.

Darmstadt – Der Fußball-Bundesligist SV Darmstadt 98 trennt sich von seinem Spieler Änis Ben-Hatira. Hintergrund ist das Engagement des 28-jährigen Deutsch-Tunesiers für die Organisation „Ansaar Inrernational“. Diese ist nach Angaben nordrhein-westfälischem Verfassungsschutzes „fest mit der deutschen Salafisten-Szene verwoben“. Sowohl der Verein als auch die Fans hatten den Mittelfeldspieler, der in der laufenden Saison in elf Spielen ein Tor für die Lilien geschossen hat, für seine islamistischen Umtriebe kritisiert.

Berlin – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe ihre Anhänger dazu aufgerufen, „nicht mehr in das Kalifat auszureisen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu begehen“, heißt es in einem aktuellen Bericht der Polizei und des Verfassungsschutzes, wonach die Ausreisen von IS-Unterstützern zuletzt „nahezu zum Erliegen gekommen“ seien. Das Papier, in dem es unter anderem um 784 Islamisten geht, die in den vergangenen viereinhalb Jahren nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, soll Ende November bei der Innenministerkonferenz im Saarland vorgelegt werden.

Berlin - Das altehrwürdige Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster soll einen Chemielehrer wegen der Teilnahme an „Bärgida“ Demonstrationen und wegen seiner sympathisierenden Haltung zur "Identitären Bewegung" entlassen haben, so berichtet die BILD-Zeitung. Trägerin des Gymnasiums soll die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sein. Der Fall erinnert an den Heidelberger Lehrer und Antifa-Aktivisten Michael Csaszkóczy, dem die Länder Baden-Württemberg und Hessen wegen zweifelhafter Verfassungstreue die Anstellung als Lehrer verweigerten. Nach dreijährigem Rechtsstreit hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Jahre 2007 das „Berufsverbot“ aufgehoben und den Lehrer rehabilitiert. Schadensersatz in Höhe von € 33.000 wurde ihm gewährt. Offensichtlich war eine mangelnde Verfassungstreue durch die Angaben des Verfassungsschutzes nicht hinreichend belegt. So stellte der VGH im Urteil fest, der VGH könne „nicht nachvollziehen, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird”.

Rodgau – Vor gut zwei Wochen trat AfD-Bundessprecherin Frauke Petry bei einer Veranstaltung im Rodgauer Stadtteil Dudenhofen auf. Eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der AfD Offenbach-Land und Fraktionschef der AfD in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung, Dr. Robert Rankl. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse – sowohl bei den Anhängern der AfD als auch ihren politischen Gegnern: Während im Saal rund 300 Zuhörer den Auftritt Petrys verfolgten, demonstrierten davor etwa 500 Gegendemonstranten, vornehmlich aus dem linken Spektrum.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

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