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Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, noch einmal auf das Schärfste die Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung kritisiert. Im Hinblick auf die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärte Rock: „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hunderttausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein. Die Freien Demokraten in Hessen bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein klares Kontrastprogramm: Mit den entscheidenden Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir auf die Zukunft. Denn an diesen Themen entscheidet sich, ob wir hier in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben.“

Wiesbaden - Der Landesvorstand der WerteUnion Hessen, einer Sammlungsbewegung verbliebener Konservativer innerhalb der CDU, fordert in seiner jüngsten Pressemitteilung die Hessische Landesregierung dazu auf sogenannte „Ankerzentren“ nach bayerischem Vorbild einzurichten. Wenn es nach dem Landesvorsitzenden Sebastian Reischmann geht, „sollte dies möglichst noch vor der Landtagswahl geschehen, um den Wählern zu signalisieren, dass geltendes Recht in Hessen eingehalten wird und die viel zitierte Steuerung und Ordnung der Migration keine hohlen Phrasen in wohlfeilen Sonntagsreden sind.“ Positiv sieht der Landesvorsitzende die Haltung des Grünenpolitikers Boris Palmer zu den Ankerzentren, „das macht mir Hoffnung, dass auch die Grünen in Hessen dem zustimmen werden“, gehe es doch schließlich um Realpolitik zum Wohle der hier lebenden Bevölkerung. Auch an dieser Frage entscheide sich die Regierungsfähigkeit von schwarz-grün.

Wiesbaden - Nach Ansicht der WerteUnion Hessen, einem Sammelbecken Konservativer innerhalb der CDU, wird die CDU trotz einer hervorragenden Sachpolitik auf Landesebene, durch die Fehleinschätzungen, die mangelnde Erkenntnisbereitschaft und die folgenschweren politischen Fehler der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, mit in ein anhaltendes Umfragetief gerissen.

Seligenstadt – Mit Erleichterung hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt zur Kenntnis genommen, dass die SPD-FDP-FWS Koalition ihre Verweigerungshaltung in Sachen kostenlose Kindergärten aufgegeben hat. „Damit können nun endlich auch die Eltern in Seligenstadt mit einer erheblichen Entlastung und einer Qualitätssteigerung rechnen“, stellt Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann zufrieden fest. Bereits im letzten Sommer hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von ihm versprochene Entlastung der Eltern zum 1. August 2018 angekündigt. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht hierfür im aktuellen Haushalt insgesamt 440 Millionen Euro vor. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, eine solide Haushaltsführung des Finanzministers und die Neuregelungen beim Länderfinanzausgleich ermöglichen dies.

Seligenstadt – Seit über 40 Jahren veranstaltet der Ortsverband der CDU Froschhausen den „Froschhäuser Neujahrsempfang“. Auch am vergangenen Sonntag konnte der Vorsitzende Thomas FJ Lortz über 200 Gäste im dortigen Bürgerhaus begrüßen. Darunter die direktgewählte Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, Landtagsvizepräsident Frank Lortz und Landtagsabgeordneter Ismail Tipi, Kreistagsvorsitzender Bernd Abeln, 1. Stadträtin Claudia Bicherl, sowie zahlreiche Gäste der Sicherheitskräfte, der Wirtschaft und der Dachorganisationen der Vereine und Verbände aus dem gesamten Kreis Offenbach.

Wiesbaden – Anlässlich der Berufung von Kai Klose und Dr. Martin-Josef Worms zu Staatssekretären gab sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, zuversichtlich, dass die beiden neuen Regierungsmitglieder „Akzente setzen und zugleich an die erfolgreiche Arbeit ihrer Vorgänger anknüpfen“ werden.

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