hessen-depesche.de

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Berlin – Es vergeht kaum ein Tag, an dem man sich nicht für die politische Klasse schämen müsste. So mancher Bundespolitiker vermittelt den Eindruck, dass er sich mit dem Erringen seines Mandats nicht mehr als Teil der Restgesellschaft sieht. Doch im Berliner Wolkenkuckucksheim geht noch viel mehr verloren als nur der Kontakt zur übrigen Bevölkerung. Vor allem an Anstand fehlt es offenbar zunehmend.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät intern immer stärker unter Druck. Nicht erst seit der Asylkrise, auch schon bei der Verabschiedung des weiteren Rettungspakets für Griechenland verweigerten ihr zahlreiche Unionsabgeordnete im Bundestag die Gefolgschaft. Im Zuge der Asylkrise leiden nicht nur ihre Umfragewerte, sondern auch ihre Autorität in der eigenen Partei. Die Basis rumort, immer mehr CDU- und CSU-Abgeordnete können ihren Mitgliedern und Wählern vor Ort nicht mehr erklären, was das Ergebnis von Merkels Kurs in der Asylpolitik sein soll.

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU) hat mit seiner Ankündigung, die Bundestagsabgeordneten der Union, die gegen das Verhandlungsmandat für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland gestimmt haben, nicht mehr in relevante Ausschüsse zu entsenden, das Gegenteil von dem erreicht, was er wohl angestrebt hat. Mehrere Abgeordnete haben nun deutlich gemacht, dass sie auch künftig in dieser Frage nicht dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kauder folgen wollen. Kritiker sagen bereits, dass Kauder sich mit der Ankündigung eine „Selbstdemontage“ verschafft haben könnte.

Berlin - In der Union ist eine Debatte entbrannt, ob es sinnvoll ist, das von der SPD vehement geforderte Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Nachdem sich bereits zu Beginn des Jahres CDU-Generalsekretär Peter Tauber für das Einwanderungsgesetz aussprach, schwenkte nun offenbar nach anfänglicher Skepsis auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diesen Kurs ein. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich jüngst für die Umsetzung eines solchen Gesetzes aus.

Berlin - Die Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Griechenland kamen in den letzten Wochen nicht wirklich voran. Einerseits lag dies an der sturen Haltung der griechischen Regierung, endlich sichtbare strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Andererseits lag dies möglicherweise auch an überzogenen Vorstellungen der potentiellen Geber.

Seite 1 von 2

Team