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Frankfurt am Main - Seit der Bundestagswahl dümpelt Angela Merkel (CDU) als “lahme Ente” herum. Nichts hat sie in den letzten zwölf Monaten zuwege gebracht. Den versemmelten “Jamaika”-Verhandlungen folgte nach langem Hin und Her die Flucht in die Arme der SPD, die ihr noch wenige Wochen zuvor richtig was “auf die Fresse” geben wollte. Dazwischen trug Merkel eine herbe persönliche Schlappe davon, als sie ihre Vertraute Annette Schavan nicht auf den Chefsessel der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bugsieren vermochte. Und auch danach agierte sie mehr als glücklos: Ob beim Staatsbesuch in den USA, im Ringen mit Frankreichs Präsident Macron oder in Brüsseler Verhandlungsrunden, in denen ihre Kontrahenten sie überdeutlich spüren ließen, dass auch ihre außenpolitische Zeit abgelaufen ist. Niemand nimmt Angela Merkel mehr ernst, in Europa so wenig wie hierzulande. Nur mit der Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Medien konnte sie sich überhaupt über den Sommer retten, um nach dem Maaßen-Desaster nun den wohl schwersten Nackenschlag ihrer vierten Amtszeit einzustecken: Ihr treuer Aktentaschenträger Volker Kauder wurde von der eigenen Fraktion kaltgestellt. Und so sehr sich Regierungssprecher Seibert sowie all die anderen Adjutanten und bezahlten Hofberichterstatter Mühe geben, einen anderen Eindruck zu erwecken, spürt jeder, dass Kauders Abgang Merkels Ende eingeläutet hat. Als bedürfe es dazu noch einer Bestätigung, hat der Springer-Konzern beschlossen, seine schützende Hand über der Kanzlerin wegzuziehen.

Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

Berlin - Mariana Harder-Kühnel ist das sehr bürgerliche Gesicht der AfD Hessen. Harder-Kühnel lebt im Main-Kinzig-Kreis und fällt mit wertkonservativen und rechtsliberalen Positionen kaum ins extremistische Spektrum. In früheren Tagen hätte die Juristin sicherlich den Weg in CDU oder FDP gefunden. In der vierten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählen aber solche Positionen schon als 'extrem rechts'. Der Wertekompass hat sich in Merkels Regierungswirken so weit nach links verschoben, dass schon Bürgerliche wie Mariana Harder-Kühnel nur zur AfD finden konnten, so erscheint es.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Berlin – Es vergeht kaum ein Tag, an dem man sich nicht für die politische Klasse schämen müsste. So mancher Bundespolitiker vermittelt den Eindruck, dass er sich mit dem Erringen seines Mandats nicht mehr als Teil der Restgesellschaft sieht. Doch im Berliner Wolkenkuckucksheim geht noch viel mehr verloren als nur der Kontakt zur übrigen Bevölkerung. Vor allem an Anstand fehlt es offenbar zunehmend.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät intern immer stärker unter Druck. Nicht erst seit der Asylkrise, auch schon bei der Verabschiedung des weiteren Rettungspakets für Griechenland verweigerten ihr zahlreiche Unionsabgeordnete im Bundestag die Gefolgschaft. Im Zuge der Asylkrise leiden nicht nur ihre Umfragewerte, sondern auch ihre Autorität in der eigenen Partei. Die Basis rumort, immer mehr CDU- und CSU-Abgeordnete können ihren Mitgliedern und Wählern vor Ort nicht mehr erklären, was das Ergebnis von Merkels Kurs in der Asylpolitik sein soll.

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