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Rheingau-Taunus - Die CDU Rheingau-Taunus folgte auf ihrem Kreisparteitag am 10. März 2018 einem Antrag zur Wiederanwendung geltenden Rechts. Konkret geht es um Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes und §18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes. Dort heißt es sinngemäß, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, genießt in Deutschland kein Asylrecht, die Einreise ist zu verweigern. Die beiden CDU-Mitglieder Sebastian Reischmann und Dr. Kai Velten trafen mit ihrem Antrag das Stimmungsbild der CDU-Mitglieder. Der Landesvorsitzende der Werte-Union Reischmann und Landesvorstandsmitglied Velten sprachen nach der erfolgreichen Abstimmung von einem klaren Erfolg. Unisono erklärten beide, „dass sich der CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus hinter uns stellt, ist der Beleg, dass die Werte-Union die bürgerliche Mitte und ihre Themen vertritt.“ Man wolle sich diese Dynamik der CDU-Basis zu Nutze machen, um wichtigen Anliegen ein Gewicht in der CDU zu verleihen.

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