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Kassel/Frankfurt am Main - Der für den gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak verurteilte Sanel M. ist am Donnerstag aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben worden. Er wurde direkt aus dem Gefängnis zum Frankfurter Flughafen gebracht und „nach Serbien zurückgeführt“, wie das Amt für Zuwanderung und Integration in Wiesbaden mitteilte.

Rodgau/Wiesbaden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) bietet derzeit wieder einem jungen Praktikanten interessante Einblicke in die Arbeitsweise des Wiesbadener Parlaments. Noch bis zum 11. Mai 2017 hat der Rodgauer Abiturient Joachim Fuhr die Gelegenheit, im Landtagsbüro von Tipi mitzuarbeiten und an Fraktionssitzungen der CDU sowie Ausschusssitzungen des Landtags teilzunehmen.

Wiesbaden – Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es in Hessen rund 700 sogenannte „Reichsbürger“, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sicherheitsbehörden interessieren sich vor allem für Waffenbesitzer unter den Anhängern der obskuren Bewegung. Anfang des Jahres ist ein „Reichsbürger“ aus Großkrotzenburg vom Landgericht Hanau wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer“, erklärte Innenminister Beuth dazu. „Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.“

Offenbach am Main - Ende letzten Jahres erreichte die Einwohnerzahl Offenbachs mit 133.827 Personen einen neuen Höchststand. Seit 2012 wächst die Bevölkerung in der Main-Stadt durchschnittlich um 2.392 Personen im Jahr. Der Anstieg ist auf eine Geburtenzunahme, vor allem aber auf Zuzüge insbesondere aus dem Ausland zurückzuführen. Rund 37 Prozent der in Offenbach wohnenden Personen hatten Ende 2016 keinen deutschen Pass.

Wiesbaden – Im Dezember letzten Jahres bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland rund 1.026.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Dies waren 1,2 Prozent weniger Personen als im Dezember 2015 (1.038.000 Leistungsempfänger). Seit Einführung der Leistung im Jahr 2003 ist die Zahl der Empfänger von rund 440.000 auf nunmehr über eine Million gestiegen.

Wiesbaden – Die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann entstammt einer bekannten „CDU-Familie“. Ihr Vater Wilhelm amtierte von 1983 bis 1989 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihr 2013 verstorbener Onkel Walter war zunächst hessischer Ministerpräsident, dann der erste Bundesumweltminister unter Helmut Kohl. Sie selbst hat schon früh die Entscheidung getroffen, sich ebenfalls für die CDU zu engagieren und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand der Jungen Union (JU) an. Inzwischen ist die 1979 in Landau in der Pfalz geborene Diplom-Verwaltungswirtin, die seit 2009 dem Hessischen Landtag angehört, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, deren ausländerpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Astrid Wallmann über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie der inneren Sicherheit unterhalten.

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu ihrem Landtagswahlsieg gratuliert und dies als „großen Vertrauensbeweis“ für die Politik der Union gewertet. „Wenn wir als Union im Wahlkampf überzeugende Persönlichkeiten und unsere Inhalte selbstbewusst in der Vordergrund stellen, dann bauen die Wählerinnen und Wähler auf uns“, so Bouffier am Montag.

Offenbach am Main - Das von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden aufgelegte Schulsanierungsprogramm in Höhe von 73 Millionen findet keine ungeteilte Zustimmung der Offenbacher SPD-Fraktion, weil es sich ausschließlich an wohlhabendere Kommunen richte. Holger Hinkel (SPD) bemängelt: „Wer hat, dem wird gegeben. Die Landesregierung hat die Spendierhosen an.“ Damit verfehle Schwarz-Grün in Hessen auch die Zielsetzung eines 440 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramms des Bundes, das ausdrücklich strukturschwachen Kommunen zur Erweiterung und Sanierung von Schulen zugutekommen solle.

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Redaktion