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Wiesbaden – Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist Christoph Degen vor allem als Gegenspieler von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bekannt. Der 37-jährige Abgeordnete aus Neuberg im Main-Kinzig-Kreis sieht schwere Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung bei der Ganztagsbeschulung, der Kita-Infrastruktur und der Umsetzung der Inklusion, die ihm als Förderschullehrer ein ganz besonderes Anliegen ist. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Christoph Degen über die Schul- und Bildungspolitik in Hessen, die Lage der Kitas und andere aktuelle Themen unterhalten.

Wiesbaden/Zwingenberg – Die langjährige Ersatzkandidatin im Wahlkreis 55 Bergstraße Ost, Birgit Heitland, ist für den bisherigen CDU-Abgeordneten Peter Stephan in den Hessischen Landtag nachgerückt. Damit bekommt auch die Frauenriege in der CDU-Landtagsfraktion weitere Verstärkung. Die Landesvorsitzende der Frauen Union (FU) in Hessen, Petra Müller-Klepper, die ebenfalls dem Landtag angehört, begrüßte die neue Kollegin am Freitag herzlich.

Wiesbaden – Die hessische CDU will verstärkt gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ vorgehen. Auch das Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit „Reichsbürgern“ an, während die Behörden mit Hochdruck daran arbeiten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anhängern der Bewegung ihre legalen Waffen zu entziehen. Nach einer Innenausschusssitzung zu dem Thema hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, noch einmal bekräftigt, dass man „die Umtriebe der selbsternannten Reichsbürger“ in Hessen nicht dulden werde.

Wiesbaden – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung der hessischen CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden dazu aufgerufen, Antisemitismus in jeglicher Form zu bekämpfen. Es dürfe keine „Kultur des Wegsehens“ geben, so Schuster, der CDU-Reihe „Große Debatten“ einen Vortrag zum Thema „Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland“ hielt.

Wiesbaden – Die Historikerin und vormalige Wiener Universitätsprofessorin Sybille Steinbacher ist seit dem 1. Mai 2017 Direktorin des Fritz-Bauer-Instituts in Frankfurt am Main. Damit verbunden ist der bundesweit erste Lehrstuhl für die Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität inne. Das Land Hessen unterstützt das Fritz-Bauer-Institut in diesem Jahr mit Fördergeldern in Höhe von 375.100 Euro und finanziert Steinbachers Holocaust-Professur mit weiteren 150.000 Euro. Damit stehen 2017 für beide Einrichtungen insgesamt 525.100 Euro aus Landesmitteln zur Verfügung.

Wiesbaden – Die Städtebauförderung hat das Bild unserer Städte und Gemeinden in den vergangenen 40 Jahren entscheidend mitgeprägt. Das erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen ist in der Öffentlichkeit jedoch noch immer noch zu wenig bekannt. Mit dem bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ (13. Mai) soll hier Abhilfe geschaffen werden und die Städtebauförderung als ein erfolgreiches Instrument der Stadt- und Gebietsentwicklung ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken.

Wiesbaden – Die hessische CDU-Landtagsfraktion kommentiert in letzter Zeit auffällig wohlwollend die Personalien ihrer liberalen Kollegen. Nach warmen Worten für den scheidenden FDP-Fraktionschef Florian Rentsch (https://www.hessen-depesche.de/politik/michael-boddenberg-cdu-bedauert-ausscheiden-von-florian-rentsch-fdp-aus-dem-landtag.html) ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg nun voll des Lobes für Rentschs Nachfolger René Rock

Wiesbaden – Der für diesen Sommer geplante Start des Flugverkehrs der irischen Billiglinie Ryanair in Frankfurt hat am Mittwoch zum wiederholten Mal den Landtag beschäftigt. SPD und Linke befürchten einen Gebühren-Unterbietungswettbewerb, der sowohl Arbeitsplätze als auch die wirtschaftliche Entwicklung des Airports gefährde. Hintergrund ist, dass die Deutsche Lufthansa ihre Tochter Eurowings im kommenden Jahr von Frankfurt aus fliegen lassen will und Preisnachlässe bei den Start- und Landegebühren fordert, wie sie auch Ryanair eingeräumt wurden.

Wiesbaden – Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, hat das Ausscheiden von FDP-Fraktionschef Florian Rentsch aus dem Parlament bedauert. Der Hessische Landtag verliere mit Rentsch „einen Politiker aus Leidenschaft“, so Boddenberg. „Rentsch ist ein guter Redner, der profiliert und pointiert seine Meinung äußert – nicht immer zur Freude der Union.“ Er wünsche dem Liberalen „für seine berufliche und private Zukunft alles Gute und Gottes Segen“, erklärte CDU-Politiker.

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Redaktion