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Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wiesbaden/Seligenstadt - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, „den Natur- und Artenschutz dem Windkraftausbau zu opfern“. Hintergrund ist ein Erlass des Hessischen Umweltministeriums zu verkürzten Mindestabstandsgrenzen von streng geschützten Fledermausarten zu Windkraftanlagen.

Wiesbaden – In seiner inzwischen sechsten Sitzung hat sich der Hessische Asylkonvent am Mittwoch vor allem mit dem Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ auseinandergesetzt. Dem seit Oktober 2015 bestehenden Asylkonvent gehören mehr als 50 Spitzenvertreter aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maßnahmen für die zentralen Themenfelder Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, Ehrenamt und Integration. Die Facharbeitsgruppen ziehen bei Bedarf weitere Experten und Engagierte hinzu und erhalten fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Landes.

Wiesbaden – Im Jahr 2016 gab es insgesamt 21.518 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland. Dies sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Damit sank die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung 1999. Zuletzt hatte es im Krisenjahr 2009 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegeben (+11,6%).

Hainburg/Wiesbaden – Der Vorsitzende der Jungen Union Hainburg, Lukas Buhl, absolviert derzeit ein mehrwöchiges Praktikum bei dem CDU-Abgeordneten Ismail Tipi im Hessischen Landtag. Neben der aktiven Mitarbeit im Landtagsbüro stehen auch Ausschuss-, Fraktions-, und Plenarsitzungen auf dem Programm. Buhl studiert an der Goethe-Universität in Frankfurt Politikwissenschaften und Ethnologie.

Wiesbaden – Die Junge Union Hessen spricht sich gegen eine Verschärfung des deutschen Waffengesetzes aus, wie sie unter anderem von den Grünen gefordert wird. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute eines der schärfsten der Welt. Wir täten in der aktuellen Debatte gut daran, nicht rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger aus den Schützenvereinen und der Jägerschaft härter zu kontrollieren, sondern den Fokus auf die Bekämpfung des besonders im Internet florierenden illegalen Waffenhandels zu legen“, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der JU Hessen, Stefan Heck.

 

 

Wiesbaden/Heusenstamm – Bereits seit vielen Jahren verleiht die hessische Landesregierung einen Integrationspreis an herausragende Projekte und Initiativen, die sich um eine Integration von Migranten bemühen. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert – und in diesem Jahr steht die Ausschreibung unter dem Motto „Integration und Sprache“. Genau dies ist dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, ein besonderes Anliegen. „Mit dem diesjährigen Thema werden die aktuelle Lage und die Wichtigkeit der Sprache für eine gelingende Integration in den Vordergrund gerückt“, so der Landtagsabgeordnete aus Heusenstamm.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Wiesbaden – Ende Dezember 2016 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den Wirtschaftsbereichen Energie- und Wasserversorgung in Deutschland knapp 2.400 Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten. Das sind 7,7 Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Statistiker in Wiesbaden erklären den Anstieg mit dem fortwährenden Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Immer mehr Unternehmen wechselten demnach vom Dienstleistungssektor in die Energieversorgungsbranche, was nicht zuletzt auch mit den hohen staatlichen Subventionszahlungen in diesem Segment zu tun hat.

Wiesbaden – Die hessische Junge Union (JU) spricht sich gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse aus. Zugleich fordert die CDU-Jugendorganisation höhere Investitionen und ein besseres Investitionsklima im Wohnungsbau. „Die Mieten steigen immer dort, wo die Nachfrage das Angebot übersteigt. Das wirksamste Mittel, um steigende Mieten zu bekämpfen, ist der Bau neuer Wohnungen“, so JU-Landesvorstandsmitglied Martin-Benedikt Schäfer.

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Redaktion