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Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

München - Einer banalen Lebensweisheit zu folgen, verhindert im politischen Tagesgeschäft manchmal verheerende Ergebnisse. Gerade bei brisanten Themen mag es besser sein zu schweigen und die berühmte "eine Nacht darüber zu schlafen", statt Unpassendes, Unüberlegtes oder Überflüssiges zu sagen.

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

Pforzheim – Nachdem der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr geurteilt hatte, dass Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, will das Land Baden-Württemberg die bisherige Jugendstrafanstalt Pforzheim zu einem zentralen Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber umwandeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall (SPD) wurde jüngst im Kabinett verabschiedet und soll demnächst im Landtag behandelt werden.

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht seit Monaten massiv in der Kritik, weil die Asylverfahren in Deutschland zu langwierig sind. Aktuell brauchen die Mitarbeiter des BAMF durchschnittlich 5,4 Monate, um zu einer Entscheidung zu kommen. Andere europäische Länder brauchen deutlich weniger Zeit, um einen Asylbescheid zu erlassen. So gilt in der Schweiz eine 48-Stunden-Frist, die Niederlande schaffen 80 Prozent der Asylverfahren binnen einer Woche. Die viel zu langen Verfahren sind wohl einer der Gründe, weshalb Ex-BAMF-Präsident Manfred Schmidt kürzlich zurückgetreten ist.

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