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Falsche Eidesstattliche Erklärung abgegeben?

„wee“ vor Gericht: Rudolf Engelsberger klagt in Kreuzlingen und Köln gegen Cengiz Ehliz

Montag, 17 Dezember 2018 11:27 geschrieben von  Götz Schubert

Kreuzlingen/Köln – Am 13. Dezember 2018 fand vor dem Amtsgericht Kreuzlingen im Schweizer Kanton Thurgau eine höchst interessante Gerichtsverhandlung statt. Die Kontrahenten: Cengiz Ehliz, Gründer des Cashback-Systems „wee“, und Rudolf Engelsberger, ehemaliger CEO der weeCONOMY AG sowie der weeCONOMY Group AG und damit eine der bis 2015 wichtigsten Personen im „wee“-Universum.

Inspireness Group AG vs. CSC Switzerland AG

Genauer gesagt standen sich in Kreuzlingen zwei Unternehmen gegenüber: Zum einen die beklagte CSC Switzerland AG mit ihrem Geschäftsführer Cengiz Ehliz. Dabei handelt es sich um die frühere FlexCom Group AG bzw. weeCONOMY Group AG, die inzwischen – ein bekanntes Phänomen – wieder ihren Namen gewechselt hat. Die Abkürzung CSC steht dabei für Cengiz (der Chef), Siana (dessen Ehefrau) und Constantin (der gemeinsame Sohn).

Auf der anderen Seite die Klägerin, die Inspireness Group AG. Dabei handelt es sich um die Schweizer Aktiengesellschaft von Rudolf Engelsberger, mit der seitens weeCONOMY nach dessen Ausscheiden als CEO eine Projektvereinbarung bestanden haben soll, die im März 2016 seitens Ehliz fristlos aufgekündigt worden war. Konkret geht es nun zum einen darum, ob die Fristlosigkeit der Kündigung rechtens gewesen ist; zum anderen will Engelsberger bzw. seine Inspireness Group AG nachgelagerte Zahlungen einklagen, die Teil der Projektvereinbarung gewesen sein sollen.

Ein Urteil wurde in dem Kreuzlinger Prozess allerdings noch nicht gefällt, da, wie ein Prozessbeobachter gegenüber HESSEN DEPESCHE mitteilte, die Seite Engelsberger noch ein paar E-Mails nachreichen musste, „da sich Herr Ehliz bei seinen Aussagen widersprochen hatte“. Bei dem nachzureichendenSchriftverkehr soll es sich um die Bestätigung der gegenteiligen Aussagen von Engelsberger handeln.

Dem Kläger wurde seitens des Gerichts für die Einreichung der Unterlagen eine Frist eingeräumt. Nach Informationen der HESSEN DEPESCHE sollen diese aber inzwischen schon beim Amtsgericht Kreuzlingen eingegangen sein. Hier wird sicherlich in absehbarer Zeit ein Urteil in erster Instanz ergehen. Wann genau, steht allerdings noch nicht fest. Beobachter gehen davon aus, dass Ehliz, sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen, Einspruch einlegen und in die nächste Instanz gehen wird. Die Sache könnte sich also weiter hinziehen.

Streit um einen Presseartikel

Die juristische Auseinandersetzung zwischen Cengiz Ehliz und Rudolf Engelsberger wird aber auch noch an anderer Stelle fortgeführt. Am 19. Dezember 2018 geht es vor dem Amtsgericht Köln um eine Einstweilige Verfügung, die Cengiz Ehliz gegen seinen früheren Partner erwirkt hat. Bei dem öffentlichen Prozess (Sitzungssaal 0222; Beginn der Verhandlung ist 10:50 Uhr) stehen sich die beiden Kontrahenten dann als Privatpersonen gegenüber.

Engelsberger hatte im November letzten Jahres einen Presseartikel mit dem Titel „wee – Bereichert sich Cengiz Ehliz an seinen loyalen Geschäftspartnern?“ auf der Plattform „Connecta“ veröffentlicht, gegen den Ehliz juristisch vorgegangen war. In dem Beitrag – in dem auch die Frage „Hat Cengiz Ehliz sich für sein Vermögen ein besonderes Cashback-System einfallen lassen?“ formuliert wurde – hatte Engelsberger unter anderem beschrieben, was er später auch gegenüber HESSEN DEPESCHE kritisierte: dass Incentive-Aktien seitens weeCONOMY mathematisch falsch bewertet und reduziert an die Mitarbeiter weitergegeben worden seien. Konkret bemängelte Engelsberger, dass Ehliz die Handelsregistersummen, die aufs Eigenkapital libriert worden sind, als eigentliche Wertstellungen für zwei zum „wee“-Komplex gehörende Unternehmen angegeben habe.

Wird die Staatsanwaltschaft Köln aktiv?

Seine Einstweilige Verfügung hatte Ehliz mit einer Eidesstaatlichen Erklärung begründet, die von Engelsberger und seinem Rechtsanwalt angezweifelt wird. Nach Informationen der HESSEN DEPESCHE stößt sich Engelsberger unter anderem daran, dass Ehliz angegeben hätte, bei der ehemaligen weeCONOMY Group AG und heutigen CSC Switzerland AG würde es sich um sein Family Office handeln, obwohl der frühere CEO Rudolf Engelsberger mit zwei Prozent an der Gesellschaft beteiligt sein soll. Auch die Frage des Aktienbesitzes wird Gegenstand des Verfahrens sein.

Mit anderen Worten: Die Seite Engelsberger geht davon aus, dass Ehliz nicht weniger als eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben hat, was unter juristischen Gesichtspunkten alles andere als ein Kavaliersdelikt wäre, sondern ein schwerwiegendes Vergehen, genauer gesagt: ein Straftatbestand!

Den Beweis, dass es sich dabei um eine faktisch falsche Eidesstattliche Erklärung handelt, wollen Engelsberger und sein Rechtsbeistand am kommenden Mittwoch antreten. Sollte ihnen dies gelingen, müsste die Staatsanwaltschaft Köln normalerweise sofort aktiv werden. Die Brisanz dieses Falls lässt sich also kaum noch übertreffen.

 

Lesen Sie hierzu auch:

Die Akte „wee“: Jetzt spricht Ex-CEO und Cengiz Ehliz-Kritiker Rudolf Engelsberger:

Teil 1: https://www.hessen-depesche.de/wirtschaft/die-akte-„wee“-jetzt-spricht-ex-ceo-und-cengiz-ehliz-kritiker-rudolf-engelsberger-teil-1.html

Teil 2: https://www.hessen-depesche.de/wirtschaft/die-akte-„wee“-jetzt-spricht-ex-ceo-und-cengiz-ehliz-kritiker-rudolf-engelsberger-teil-2.html

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