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Donnerstag, 29 November 2018 16:21

René Rock (FDP) sieht rabiates Vorgehen der Grünen beim Durchdrücken der Windenergie

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in der Regionalversammlung Südhessen erklärt René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und in der Regionalversammlung Südhessen:

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Donnerstag, 29 November 2018 15:45

MEP Werke: Wie Konstantin Strasser aus der Kritik von Verbraucherschützern ein tolles Solarsystem konzipierte

München - Konstantin Strasser hat die MEP Werke GmbH, eingebettet in die Strasser Capital Unternehmensgruppe binnen weniger Monate erfolgreich umstrukturiert. Nach Kritik einiger Verbraucherschutzverbände gelang es Strasser, das neue Solaranlagenkaufmodell mit Speicher für Kunden noch attraktiver zu gestalten - höhere Wirtschaftlichkeit, höhere Unabhängigkeit und mehr Eigenverbrauchsleistung machten die MEP Werke aus einer kurzen Krise heraus noch wettbewerbsfähiger.

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Mittwoch, 28 November 2018 20:04

Offenbach: Rathauskoalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019

Offenbach am Main - „Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter (CDU), Oliver Stirböck (FDP), Ursula Richter (Grüne) und Ulrich Stenger (Freie Wähler) der Offenbacher Rathauskoalition.

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Mittwoch, 28 November 2018 19:55

Stiftung Warentest rät von Direktinvestments der Deutschen Lichtmiete ab - Alexander Hahn unter Druck

Oldenburg – Sogenannte Direktinvestments sind hochumstritten, weil hochriskant. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger und der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz raten von dieser Investmentform für Sachwertewegen rechtlicher, wirtschaftlicher und steuerlicher Risiken ab. Bei einem Direktinvestment erwirbt der Anleger das Eigentum oder Miteigentum an einem Objekt, ohne dass er etwa ein Wertpapier kaufen muss. Zwischen dem Investor und dem Verkäufer wird ein Miet- oder Pachtvertrag mit allen Angaben zu Kaufpreis, Rendite, Laufzeit und Rückkauf-Prozedere abgeschlossen. Direktinvestments gibt es unter anderem für Solaranlagen, Schiffscontainer, Immobilien, Eisenbahnwagons, Edelholz-Plantagen und die Nutztierhaltung. Während der Laufzeit der entsprechenden Kapitalanlage fließen dem Anleger beziehungsweise dem Interimseigentümer Einnahmen aus Pacht, Mietzinsen oder Ernteerlösen zu. Nach dem Vertragsende wird ihm der Verkaufserlös gutgeschrieben, oder der Vertragspartner kauft dem Anleger den Wertgegenstand wieder ab.

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Dienstag, 27 November 2018 20:15

FDP erinnert Sandra Funken (CDU) an gegebenes Wort für die Odenwälder

Wiesbaden – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René RocK, hat die künftige CDU-Abgeordnete für den Odenwaldkreis, Sandra Funken (Jahrgang 1980) aufgefordert, in Sachen Windkraft Wort zu halten. „Frau Funken hat vor der Landtagswahl  in einer Pressemitteilung am 16. Oktober 2018 geschrieben, sie möchte eine Änderung der Energiepolitik in Hessen erreichen. Dazu hat sie jetzt die Chance. Ich fordere Frau Funken auf, Ihren Einfluss als künftige Abgeordnete auf Ministerpräsident Bouffier und die Delegation der CDU bei den Koalitionsverhandlungen geltend zu machen und weitere Windräder zu verhindern.“

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Dienstag, 27 November 2018 00:25

Rödermark: FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Rödermark - Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

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Dienstag, 27 November 2018 00:22

Mainhausen: Alles beim Alten bei der örtlichen CDU

Mainhausen - Bei der Jahreshauptversammlung der CDU Mainhausen im letzten Jahr ließ sich der alte Vorstand durch die Kraft der zwei Herzen wiederwählen und düpierte, nach der katastrophalen Wahl 2016, erneut und zum wiederholten Male jüngere CDU'ler. Viele der so enttäuschten verließen daraufhin den Ortsverband und übrig blieb eher eine Senioren-Union als eine aufstrebende Partei.

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Freitag, 23 November 2018 10:47

Für Jürgen Lenders (FDP) hat die CDU den Diesel zum Machterhalt mit Grün aufgegeben

Wiesbaden – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie schlagen Fahrverbote vor, um noch umfangreichere Fahrverbote zu verhindern – diesen Irrsinn verkaufen sie auch noch als Erfolg, wie es Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss getan hat. Stärker verdrehen kann man die Dinge nicht. Wenn Al-Wazir sagt ‚Vertrauen Sie mir‘, klingt das wie eine Drohung – denn er meint damit Fahrverbote.“

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Freitag, 23 November 2018 10:41

Seligenstadt: Bartosz Losiewicz ist nun der Hoffnungsträger einer arg gebeutelten CDU

Seligenstadt - Der CDU Ortsverband Seligenstadt hat offenbar auch wenige Wochen nach dem totalen Machtverlust in der Einhardstadt gekonnt ein Aufbruchszeichen gesetzt. Im Rathaus regieren Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) und Erster Stadtrat Michael Gerheim (SPD) - eine eigentlich undenkbare Konstellation in einer dereinst so schwarzen Stadt. Doch unter neuer Führung möchte der CDU Ortsverband Seligenstadt rasch wieder Tempo aufnehmen. Die derzeitige Mehrheit aus FDP, SPD und FWS in der Stadtverordnetenversammlung soll bald wieder Geschichte sein.

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