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Freitag, 29 März 2019 15:21

Main-Kinzig: FDP-Kreistagsfraktion empfiehlt Kreisausschuss Gespräche vorübergehend ruhen zu lassen

Gelnhausen - „Unsere Position wurde durch die Konzeption der Stadt Hanau bestätigt“, stellt der FDP Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Kolja Saß (FDP). Insbesondere hat sich die Ansicht, dass es einen Auseinandersetzungsvertrag geben muss, bestätigt. Dies wird wohl nun auch nicht mehr von der Stadt Hanau bezweifelt, da diese das international angesehene Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PWC) zur Unterstützung herangezogen hat. Nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion zeigt es sich nun, dass es um einen höheren achtstelligen Betrag geht.  Nach Informationen der FDP könnte dieser alleine für den Ausstieg zwischen 60 bis 80 Mio. € liegen und noch weitere Folgekosten verursachen. Um Spekulationen oder voreilige Zusagen zu vermeiden, müssten die Verhandlungen mit einer hohen Sorgfalt geführt werden. Saß empfiehlt deswegen dem Kreisausschuss seine Gespräche mit dem Magistrat der Stadt Hanau einzufrieren und auf die Ergebnisse der Prognose-Studie zu warten.

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Donnerstag, 28 März 2019 20:26

René Rock (FDP) möchte Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen BILD-Redaktion aufgeklärt wissen

Wiesbaden – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte Fraktionschef René Rock: „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss, sondern per Eilanordnung, gegen ein Medienunternehmen vorgeht. Die zu Grunde liegenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind wichtig, jedoch rechtfertigt nicht jeder Zweck alle Mittel. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie muss auch durch die hessische Justiz geschützt werden. Für Durchsuchungen bzw. Auskunftsersuchen bei Redaktionen gelten in Deutschland ganz besonders hohe Hürden.“

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Donnerstag, 28 März 2019 20:13

Seligenstadt: CDU Froschhausen startet Bürgerumfrage 2019

Seligenstadt – „Gemeinsam Froschhausen noch besser machen“, ist das Motto der Froschhäuser Bürgerumfrage 2019, welche CDU-Vorsitzender Thomas FJ Lortz dieser Tage vorstellte. Die Christdemokraten wollen wissen: „Wo drückt der Schuh im Stadtteil?“ Verkehrsanbindung, öffentliche Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren, Bürgerservice, Umwelt und Wohnen sind die Hauptthemen des Fragebogens. „Dieser wird an alle Haushalte in Froschhausen verteilt und ist zusätzlich auch unter www.cdu-froschhausen.de online verfügbar“, erläutert Vorstandsmitglied Dr. Isabelle Manger.

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Montag, 25 März 2019 23:22

Der Spiegel macht sich im Kampf gegen schwindende Auflage lächerlich

Hamburg - Der einst renommierte „Spiegel“ gehört inzwischen zu den umstrittensten Magazinen in Deutschland. Neben seiner regierungstreuen Berichterstattung scheint er zunehmend auch Anker im linksextremen Milieu werfen zu wollen. Dabei spielt der kostenlose Internetauftritt eine immer größere Rolle. Die zahlungsunwillige Klientel wird von „Spiegel-Online“ mit reichlich Hetze und links-grüner Ideologie genau dort abgeholt, wo sie sich in ihrem abgrundtiefen Hass auf alles Bürgerliche hinter Computern und Handys verschanzt. Unterdessen gehen die Verkaufszahlen des wöchentlichen Printmagazins immer weiter zurück. In den letzten zehn Jahren hat fast ein Viertel der Abonnenten dem „Spiegel“ den Rücken gekehrt. Geradezu dramatisch ist der Schwund im freien Verkauf: Nicht einmal mehr 175.000 Exemplare fanden im vierten Quartal des vergangenen Jahres zum regulären Preis einen Abnehmer. Mit der großen Zahl an Lesezirkel-, Bord-, Marketing- und Freiexemplaren weitet der Verlag seinen Verbreitungsgrad deutlich aus. Alles in allem wirft der „Spiegel“ auf diese Weise pro Quartal immerhin noch fast eine Dreiviertelmillion seines Wochenmagazins auf den Markt. Was die Qualität angeht, so sollte spätestens seit der „Relotius-Affäre“ auch der Letzte begriffen haben, dass Fakten längst nicht mehr oberste Priorität genießen. Das frühere „Sturmgeschütz der Demokratie“, das einst sinnbildlich für den Auftrag der „4.Gewalt“ stand, den Regierenden auf die Finger zu schauen, ist zur „linken Stimmungskapelle“ verkommen, wie der langjährige „Spiegel“-Redakteur Matthias Matussek in meinem aktuellen Buch „Chronik des Untergangs“feststellt.

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